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Amtliche Abkürzung:BauP-MÜVDG
Fassung vom:13.07.2011
Gültig ab:01.06.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2130-13
Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008
über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung
im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates
(Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetz für Bauprodukte - BauP-MÜVDG)
Vom 13. Juli 2011 *

§ 1
Aufbau der Marktüberwachungsbehörden

Marktüberwachungsbehörden sind

1.

die nach der Anlage zu § 2 Absatz 4 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben) für die Marktüberwachung zuständige Senatsverwaltung (Marktüberwachungsbehörde des Landes Berlin) und

2.

das Deutsche Institut für Bautechnik (gemeinsame Marktüberwachungsbehörde).


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Entsprechend der Bekanntmachung vom 22. September 2014 (GVBl. S. 374, 538) tritt das Gesetzt nach seinem § 5 Satz 1 am 01.06.2014 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauPM%C3%9CDG+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true