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Amtliche Abkürzung:LBesG
Fassung vom:18.06.2014
Gültig ab:02.07.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2032-1
Landesbesoldungsgesetz
(LBesG)
in der Fassung vom 9. April 1996***

§ 1a
Gleichstellung

Bestimmungen dieses Gesetzes und der nach § 1b übergeleiteten besoldungsrechtlichen Bestimmungen, die sich auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Ehe beziehen, sind auf das Bestehen oder frühere Bestehen einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft ab dem 3. Dezember 2003 sinngemäß anzuwenden. Bestimmungen, die sich auf Ehegatten und deren Angehörige beziehen, sind auf Eingetragene Lebenspartner und deren Angehörige ab dem 3. Dezember 2003 sinngemäß anzuwenden. Zur Stufe 2 und den folgenden Stufen des Familienzuschlags gehören ab dem 3. Dezember 2003 auch die Beamten und Richter der Stufe 1, die Kinder ihres Lebenspartners in ihren Haushalt aufgenommen haben; § 32 Absatz 3 bis 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. Für den Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 2. Dezember 2003 gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend, soweit die Ansprüche im jeweiligen Kalenderjahr geltend gemacht wurden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

***
[Red. Anm.: Zur jeweiligen Anpassung der Besoldung ist das dazugehörige Gesetz zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für Berlin zu beachten.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BesG+BE+%C2%A7+1a&psml=bsbeprod.psml&max=true


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