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juris-Abkürzung:DolmV BE
Fassung vom:27.01.2010
Gültig ab:05.02.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1-2
Verordnung zur Regelung der Allgemeinbeeidigung
von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern
Vom 27. Januar 2010

§ 1
Antragstellung

(1) Der Antrag nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (im Folgenden: AGGVG ) ist unter Angabe der in § 19 Absatz 5 Satz 4 AGGVG genannten Daten schriftlich an das Landgericht zu richten.

(2) Es sind folgende Unterlagen einzureichen:

1.

Nachweise über die in § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 AGGVG genannten Qualifikationen im Original oder in beglaubigter Abschrift; in den Ausnahmefällen des § 19 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 4 Satz 2 AGGVG anderweitige Nachweise über die Sprachkenntnisse und die Tätigkeitsbefähigung,

2.

bei Anträgen auf allgemeine Beeidigung Arbeitsreferenzen über die praktische Dolmetschtätigkeit ( § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AGGVG ),

3.

ein tabellarischer Lebenslauf,

4.

ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229, 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2827) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,

5.

bei Personen, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union sind, die Niederlassungserlaubnis,

6.

eine Erklärung, ob und in welchem Umfang über § 19 Absatz 5 Satz 6 AGGVG hinaus das jederzeit widerrufliche Einverständnis mit einer Veröffentlichung und Einstellung der personenbezogenen Daten in das Internet und in automatisierte Abrufverfahren besteht.

Soweit die in Nummer 1 und 2 genannten Nachweise in ausländischer Sprache vorliegen, ist außerdem eine von einer ermächtigten Übersetzerin oder einem ermächtigten Übersetzer gefertigte Übersetzung beizufügen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DolmV+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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