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juris-Abkürzung:EntEigG BE
Fassung vom:14.07.1964
Gültig ab:23.07.1964
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:214-1
Berliner Enteignungsgesetz
Vom 14. Juli 1964

§ 1
Anwendungsbereich, Enteignungszweck

(1) Nach diesem Gesetz kann enteignet werden

1.

für ein Vorhaben, für das nach bundesrechtlichen Vorschriften die Enteignung nach Landesrecht zulässig ist,

2.

für ein Vorhaben, für das landesrechtliche Vorschriften die Enteignung zulassen.

(2) Nach diesem Gesetz kann ferner enteignet werden für ein Vorhaben, das der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dient, wenn das Wohl der Allgemeinheit die Enteignung erfordert.

(3) Wird nach diesem Gesetz enteignet, so können durch Enteignung Grundstücke zur Entschädigung in Land beschafft oder durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte ersetzt werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EntEigG+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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