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juris-Abkürzung:KiAustrG BE
Fassung vom:16.04.2014
Gültig ab:30.04.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:222-4
Gesetz über den Austritt
aus Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts
(Kirchenaustrittsgesetz)
Vom 30. Januar 1979

§ 1

(1) Der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft öffentlichen Rechts ist bei dem Amtsgericht zu erklären, in dessen Bezirk der Erklärende seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Die Erklärung kann mündlich oder schriftlich abgegeben werden. Sie ist unwirksam, wenn sie Bedingungen oder andere Zusätze enthält. Über die mündliche Erklärung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die schriftliche Erklärung muß öffentlich beglaubigt sein. Ehegatten oder Lebenspartner sowie Eltern und Kinder können den Austritt in derselben Urkunde erklären.

(3) Für die Bearbeitung der Austrittserklärung durch das Amtsgericht werden Kosten nach den Bestimmungen des Justizverwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 16. August 1993 (GVBl. S. 372), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. April 2014 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erhoben. Die Verwaltungsgebühr ist im Voraus zu entrichten. Auslagen werden nicht erhoben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KiAustrG+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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