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Amtliche Abkürzung:TKBG
Fassung vom:23.04.2010
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2162-2
Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern
in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie
in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten
(Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz - TKBG)
in der Fassung vom 23. April 2010

§ 2
Bemessungsgrundlage der Kostenbeteiligung

(1) Die Kostenbeteiligungspflicht für die Betreuung bemisst sich unter Berücksichtigung der in diesem Gesetz geregelten Ermäßigungstatbestände nach dem Einkommen des Kostenbeteiligungspflichtigen, der in Anspruch genommenen Art der Tagesbetreuung (Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege oder ergänzende Betreuung an Schulen) und dem Betreuungsumfang.

(2) Als Einkommen gilt die Summe der im letzten Kalenderjahr vor Festsetzung der Kostenbeteiligung erzielten positiven Einkünfte im Sinne des § 2 Absatz 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes . Ein Ausgleich mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten und mit Verlusten des anderen Elternteils oder des Kindes ist nicht zulässig. Steht dieses Einkommen noch nicht fest, so ist bis zu dessen endgültiger Feststellung die Kostenbeteiligung vorläufig auf der Grundlage der glaubhaft gemachten Einkommensverhältnisse dieses Jahres zu bemessen. Ausländische Einkünfte, die den Einkünften im Sinne von Satz 1 entsprechen und der deutschen Einkommensbesteuerung nicht unterliegen, sind als Einkommen einzubeziehen.

(3) Auf Antrag ist vom glaubhaft gemachten Einkommen des laufenden Kalenderjahres auszugehen, wenn es voraussichtlich geringer ist als das nach Absatz 2 zugrunde zu legende Einkommen. Für diesen Fall wird die Kostenbeteiligung vorläufig festgesetzt.

(4) Die Höhe der Kostenbeteiligung für ergänzende Kindertagespflege nach § 17 Absatz 4 des Kindertagesförderungsgesetzes vom 23. Juni 2005 (GVBl. S. 322) errechnet sich auf der Grundlage eines Halbtagsplatzes. Dabei richtet sich die Kostenbeteiligung nach dem Verhältnis der monatlichen Gesamtbetreuungsstunden zur Kostenbeteiligung für einen Halbtagsplatz; eine Kostenbeteiligung, die insgesamt für alle geförderten Kinder der Familie unter fünf Euro monatlich liegt, wird nicht erhoben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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