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Amtliche Abkürzung:AGTierNebG
Fassung vom:14.07.2006
Gültig ab:28.07.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
(AGTierNebG)
Vom 6. November 1997

§ 1
Beseitigungspflichtiger

(1) Das Land Berlin ist Beseitigungspflichtiger im Sinne des § 3 Abs. 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes vom 25. Januar 2004 (BGBl. I S. 82), das durch Artikel 16b des Gesetzes vom 13. April 2006 (BGBl. I S. 855) geändert worden ist.

(2) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, die Pflicht zur Beseitigung gemäß § 3 Abs. 2 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes auf Antrag einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts, die einen Verarbeitungsbetrieb, eine Verbrennungsanlage oder eine Mitverbrennungsanlage betreibt, zu übertragen.

(3) Zur Beseitigung im Sinne dieses Gesetzes gehören die Abholung, Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung und endgültige Beseitigung des in § 3 Abs. 1 Satz 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes bezeichneten Materials.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=TierKBGAG+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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