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Amtliche Abkürzung:UntAG
Fassung vom:13.07.2011
Gültig ab:27.10.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:1101-2
Gesetz über die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses von Berlin
(Untersuchungsausschussgesetz - UntAG)
Vom 13. Juli 2011
Inhaltsübersicht
§ 1 Einsetzung und Aufgabe von Untersuchungsausschüssen
§ 2 Untersuchungsgegenstand
§ 3 Mitglieder und Vorsitz
§ 4 Ausscheiden von Ausschussmitgliedern
§ 5 Beschlussfassung
§ 6 Vorbereitende Untersuchung
§ 7 Sitzungsprotokoll
§ 8 Beratungssitzungen
§ 9 Sitzungen zur Beweisaufnahme und Ausschluss der Öffentlichkeit
§ 10 Anwesenheitsrecht von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses
§ 11 Anwesenheitsrecht des Senats
§ 12 Sonstige Anwesenheitsrechte
§ 13 Unterrichtung der Öffentlichkeit
§ 14 Geheimnisschutz
§ 15 Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit
§ 16 Beweiserhebung
§ 17 Mitwirkungspflicht
§ 18 Herausgabepflicht
§ 19 Rechts- und Amtshilfe, Rechtsweg
§ 20 Zutrittsrecht
§ 21 Untersuchung von Personen
§ 22 Ladung der Zeugen
§ 23 Folgen des Ausbleibens von Zeugen
§ 24 Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht
§ 25 Vernehmung der Zeugen
§ 26 Zulässigkeit von Fragen an Zeugen
§ 27 Abschluss der Vernehmung und rechtliches Gehör
§ 28 Grundlose Zeugnisverweigerung
§ 29 Sachverständige
§ 30 Ordnungsgewalt
§ 31 Gerichtliche Zuständigkeit
§ 32 Aussetzung und Einstellung des Untersuchungsverfahrens
§ 33 Ergebnis der Untersuchung
§ 34 Kosten und Auslagen
§ 35 Anwendung der Geschäftsordnung
§ 36 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=UAbgG+BE+Inhaltsverzeichnis&psml=bsbeprod.psml&max=true


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