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Amtliche Abkürzung:UVollzG Bin
Fassung vom:04.04.2016
Gültig ab:01.10.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:350-3
Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft in Berlin
(Berliner Untersuchungshaftvollzugsgesetz - UVollzG Bin)
Vom 3. Dezember 2009
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Aufgabe des Untersuchungshaftvollzugs
§ 3 Zuständigkeit und Zusammenarbeit
§ 4 Stellung der Untersuchungsgefangenen
§ 5 Vollzugsgestaltung
§ 6 Soziale Hilfe und Eigenverantwortung
Zweiter Abschnitt
Vollzugsverlauf
§ 7 Aufnahme
§ 8 Verlegung und Überstellung
§ 9 Vorführung, Ausführung und Ausantwortung
§ 10 Entlassung
Dritter Abschnitt
Unterbringung und Versorgung der Untersuchungsgefangenen
§ 11 Trennungsgrundsätze
§ 12 Unterbringung während der Einschlusszeiten
§ 13 Aufenthalt außerhalb der Einschlusszeiten
§ 14 Unterbringung von weiblichen Untersuchungsgefangenen mit ihren Kindern
§ 15 Persönlicher Gewahrsam und Gelder der Untersuchungsgefangenen
§ 16 Ausstattung des Haftraums
§ 17 Kleidung
§ 18 Verpflegung und Einkauf
§ 19 Annehmlichkeiten
§ 20 Gesundheitsschutz und Hygiene
§ 21 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
§ 22 Medizinische Leistungen, Forderungsübergang und Kostenbeteiligung
§ 23 Verlegung, Überstellung und Ausführung zur medizinischen Behandlung
Vierter Abschnitt
Arbeit, Bildung, Freizeit
§ 24 Arbeit und Bildung
§ 25 Arbeitsentgelt, Ausbildungsbeihilfe, Taschengeld und Freistellung
§ 26 Freizeit und Sport
§ 27 Zeitungen und Zeitschriften
§ 28 Rundfunk, Informations- und Unterhaltungselektronik
Fünfter Abschnitt
Religionsausübung
§ 29 Seelsorge, religiöse Schriften und Gegenstände
§ 30 Religiöse Veranstaltungen
§ 31 Weltanschauungsgemeinschaften
Sechster Abschnitt
Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete
§ 32 Grundsatz
§ 33 Besuch
§ 34 Besuche der Verteidigung, von Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten, Notarinnen und Notaren sowie von Mitgliedern bestimmter Institutionen und bestimmten Personen
§ 35 Beaufsichtigung von Besuchen und Überwachung von Gesprächen
§ 36 Schriftwechsel
§ 37 Überwachung von Schriftwechsel
§ 38 Sichtkontrolle, Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung
§ 39 Anhalten von Schreiben
§ 40 Telefongespräche
§ 41 Pakete
Siebter Abschnitt
Sicherheit und Ordnung
§ 42 Grundsatz der Sicherheit und Ordnung
§ 43 Verhaltensvorschriften
§ 44 Absuchung, Durchsuchung und Haftraumrevision
§ 45 Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelgebrauch
§ 46 Festnahmerecht
§ 47 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 48 Absonderung
§ 49 Fesselung und Fixierung
§ 50 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren
§ 51 Ärztliche Überwachung
Achter Abschnitt
Unmittelbarer Zwang
§ 52 Begriffsbestimmungen
§ 53 Allgemeine Voraussetzungen
§ 54 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 55 Androhung
§ 56 Schusswaffengebrauch
Neunter Abschnitt
Disziplinarmaßnahmen
§ 57 Voraussetzungen
§ 58 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 59 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
§ 60 Disziplinarbefugnis
§ 61 Verfahren
Zehnter Abschnitt
Aufhebung von Maßnahmen und Beschwerderecht
§ 62 Aufhebung von Maßnahmen
§ 63 Beschwerderecht
Elfter Abschnitt
Ergänzende Bestimmungen für junge Untersuchungsgefangene
§ 64 Anwendungsbereich
§ 65 Vollzugsgestaltung
§ 66 Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter
§ 67 Ermittlung des Förder- und Erziehungsbedarfs, Maßnahmen
§ 68 Unterbringung
§ 69 Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit
§ 70 Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche
§ 71 Freizeit und Sport
§ 72 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 73 Einvernehmliche Konfliktregelung, erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnahmen
Zwölfter Abschnitt
Aufbau der Anstalt
§ 74 Räumlichkeiten
§ 75 Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung
§ 76 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Bildung
§ 77 Leitung der Anstalt
§ 78 Bedienstete
§ 79 Seelsorgerinnen und Seelsorger
§ 80 Medizinische Versorgung
§ 81 Interessenvertretung der Untersuchungsgefangenen
§ 82 Hausordnung
Dreizehnter Abschnitt
Aufsicht, Beirat und Besichtigungen
§ 83 Aufsichtsbehörde
§ 84 Vollstreckungsplan
§ 85 Anstaltsbeiräte
§ 86 Berliner Vollzugsbeirat
§ 87 Besichtigungen
Vierzehnter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 88 Einschränkung von Grundrechten
§ 89 Inkrafttreten

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=UVollzG+BE+Inhaltsverzeichnis&psml=bsbeprod.psml&max=true


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