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juris-Abkürzung:WahlG BE
Fassung vom:21.04.2016
Gültig ab:01.05.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlgesetz)
Vom 25. September 1987
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Wahlrecht, Wählbarkeit, Erwerb und Verlust des Sitzes
§ 1 Wahlrecht
§ 2 Ausschluß vom Wahlrecht
§ 3 Ausübung des Wahlrechts
§ 4 Wählbarkeit
§ 5 Erwerb des Sitzes
§ 6 Verlust des Sitzes
§ 6a Folgen eines Parteiverbots
Zweiter Abschnitt
Wahl zum Abgeordnetenhaus
§ 7 Grundsätze der Wahl
§ 8 Wahlgebiet
§ 9 Wahlkreise und Wahlkreisverbände
§ 10 Wahlvorschläge
§ 11 Verbindung von Wahlvorschlägen
§ 12 Aufstellung der Wahlvorschläge
§ 13 Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge und der Bewerber und Bewerberinnen
§ 13a Datenverarbeitung
§ 14 Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Abgeordneten
§ 15 Stimmen
§ 16 Mehrheitswahl in den Wahlkreisen
§ 17 Wahl nach Bezirks- oder Landeslisten
§ 18 Sperrklausel
§ 19 Überhangmandate und ihr Ausgleich
§ 20 Nachwahl und Ersatzwahl
§ 21 Wiederholungswahl
Dritter Abschnitt
Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen
§ 22 Bezirksverordnetenversammlungen
§ 22a Wahlrecht und Wählbarkeit der Unionsbürger
§ 23 Wahlvorschläge
§ 24 Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Bezirksverordneten
§ 25 Verweisungen
Vierter Abschnitt
Bestimmungen über die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 26 Unvereinbare berufliche Funktionen und Beschränkung der Wählbarkeit
Fünfter Abschnitt
Wahlstatistik, unzulässige Wahlbeeinflussung, Veröffentlichung von Wahlbefragungen und Tätigkeit in den Wahlorganen
§ 27 Wahlstatistik
§ 28 Unzulässige Wahlbeeinflussung
§ 29 Unzulässige Veröffentlichung von Wahlbefragungen
§ 30 Ehrenämter
§ 31 Ordnungswidrigkeiten
Sechster Abschnitt
Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschläge
§ 32 Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien
§ 32a Festsetzung und Auszahlung staatlicher Mittel für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber
Siebenter Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 33 Wahltag
§ 34 Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen
§ 35 Sonderregelung für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen der 14. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin
§ 36 Inkrafttreten

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+BE+Inhaltsverzeichnis&psml=bsbeprod.psml&max=true


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