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juris-Abkürzung:WahlG BE
Fassung vom:12.10.2020
Gültig ab:25.10.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:111-1
Gesetz über die Wahlen zum Abgeordnetenhaus
und zu den Bezirksverordnetenversammlungen
(Landeswahlgesetz)
Vom 25. September 1987
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Wahlrecht, Wählbarkeit, Erwerb und Verlust des Sitzes
§ 1Wahlrecht
§ 2Ausschluß vom Wahlrecht
§ 3Ausübung des Wahlrechts
§ 4Wählbarkeit
§ 5Erwerb des Sitzes
§ 6Verlust des Sitzes
§ 6aFolgen eines Parteiverbots
Zweiter Abschnitt
Wahl zum Abgeordnetenhaus
§ 7Grundsätze der Wahl
§ 8Wahlgebiet
§ 9Wahlkreise und Wahlkreisverbände
§ 10Wahlvorschläge
§ 11Verbindung von Wahlvorschlägen
§ 12Aufstellung der Wahlvorschläge
§ 13Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge und der Bewerber und Bewerberinnen
§ 13aVerarbeitung personenbezogener Daten
§ 14Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Abgeordneten
§ 15Stimmen
§ 16Mehrheitswahl in den Wahlkreisen
§ 17Wahl nach Bezirks- oder Landeslisten
§ 18Sperrklausel
§ 19Überhangmandate und ihr Ausgleich
§ 20Nachwahl und Ersatzwahl
§ 21Wiederholungswahl
Dritter Abschnitt
Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen
§ 22Bezirksverordnetenversammlungen
§ 22aWahlrecht und Wählbarkeit der Unionsbürger
§ 23Wahlvorschläge
§ 24Ausscheiden von Bewerbern, Bewerberinnen und Bezirksverordneten
§ 25Verweisungen
Vierter Abschnitt
Bestimmungen über die Angehörigen des öffentlichen Dienstes
§ 26Unvereinbare berufliche Funktionen und Beschränkung der Wählbarkeit
Fünfter Abschnitt
Wahlstatistik, unzulässige Wahlbeeinflussung, Veröffentlichung von Wahlbefragungen und Tätigkeit in den Wahlorganen
§ 27Wahlstatistik
§ 28Unzulässige Wahlbeeinflussung
§ 29Unzulässige Veröffentlichung von Wahlbefragungen
§ 30Ehrenämter
§ 31Ordnungswidrigkeiten
Sechster Abschnitt
Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschläge
§ 32Auszahlung staatlicher Mittel an Parteien
§ 32aFestsetzung und Auszahlung staatlicher Mittel für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber
Siebenter Abschnitt
Schlußbestimmungen
§ 33Wahltag
§ 34Durchführungs- und Ausführungsbestimmungen
§ 35Sonderregelung für die Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen der 14. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin
§ 36Inkrafttreten

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=WahlG+BE+Inhaltsverzeichnis&psml=bsbeprod.psml&max=true


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