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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 58
Verhältnis zu anderen Verfahren; Aussetzung

(1) Ist gegen ein Kammermitglied wegen desselben Sachverhalts, der dem berufsrechtlichen Verfahren zugrunde liegt, im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben worden, wird das berufsrechtliche Verfahren ausgesetzt. Die Aussetzung unterbleibt, wenn keine begründeten Zweifel am Sachverhalt bestehen. Ein nach Satz 1 ausgesetztes berufsrechtliches Verfahren ist spätestens mit dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens fortzusetzen.

(2) Ein berufsrechtliches Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn in einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren über eine Frage zu entscheiden ist, deren Beurteilung für die Entscheidung im berufsrechtlichen Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist.

(3) Die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Straf- oder Bußgeldverfahren sind im berufsrechtlichen Verfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, bindend. Das Berufsgericht hat jedoch die Prüfung solcher Feststellungen zu beschließen, deren Richtigkeit seine Mitglieder mit Stimmenmehrheit bezweifeln; dies ist in den Urteilsgründen zum Ausdruck zu bringen.

(4) Ist gegen ein Kammermitglied in einem Straf- oder Bußgeldverfahren oder einem Disziplinarverfahren einer Kassenärztlichen Vereinigung oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann die Tat nach § 153a Absatz 1 Satz 5 oder Absatz 2 Satz 2 der Strafprozessordnung nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf eine berufsrechtliche Ahndung wegen desselben Sachverhalts nur noch erfolgen, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um das Kammermitglied zur Erfüllung seiner Berufspflichten anzuhalten.

(5) Ist ein Kammermitglied in einem Straf- oder Bußgeldverfahren rechtskräftig freigesprochen worden, darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand dieses Verfahrens gewesen ist, eine berufsrechtliche Maßnahme nur ausgesprochen werden, wenn dieser Sachverhalt ein Berufsvergehen darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+58&psml=bsbeprod.psml&max=true


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