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Amtliche Abkürzung:RiGBln
Fassung vom:09.06.2011
Gültig ab:23.06.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:312-1
Richtergesetz des Landes Berlin
(Berliner Richtergesetz - RiGBln)
Vom 9. Juni 2011 *
§ 65
Zuständigkeit des Dienstgerichts

Das Dienstgericht entscheidet

1.

in Disziplinarverfahren, auch der Richterinnen und Richter im Ruhestand,

2.

über die Versetzung im Interesse der Rechtspflege,

3.

bei Richterinnen und Richtern auf Lebenszeit oder auf Zeit über

die

a)

Nichtigkeit einer Ernennung,

b)

Rücknahme einer Ernennung,

c)

Entlassung,

d)

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit,

e)

eingeschränkte Verwendung wegen begrenzter Dienstfähigkeit,

4.

bei Anfechtung

a)

einer Maßnahme wegen Veränderung der Gerichtsorganisation,

b)

der Abordnung einer Richterin oder eines Richters gemäß § 37 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes ,

c)

einer Verfügung, durch die eine Richterin oder ein Richter auf Probe oder kraft Auftrags entlassen, durch die die Ernennung zurückgenommen oder die Nichtigkeit der Ernennung festgestellt oder durch die sie oder er wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird,

d)

der Übertragung eines weiteren Richteramtes bei einem anderen Gericht, soweit ein Gesetz dies zulässt,

e)

der Heranziehung zu einer Nebentätigkeit,

f)

einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Absatz 3 des Deutschen Richtergesetzes ,

g)

einer Verfügung über die Teilzeitbeschäftigung oder Beurlaubung ( §§ 4 und 5 ).


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel II des Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 238)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RiG+BE+%C2%A7+65&psml=bsbeprod.psml&max=true


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