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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 65
Rüge

(1) Die Kammer kann das Verhalten eines Kammermitglieds, das ein Berufsvergehen begangen hat, durch Bescheid schriftlich rügen, wenn die Schuld des Kammermitglieds gering und die Einleitung eines berufsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheinen. Über die Erteilung einer Rüge entscheidet der Vorstand der Kammer. Der Vorstand der Kammer kann eine Person, die die Befähigung zum Richteramt hat, bevollmächtigen, den Rügebescheid zu erlassen.

(2) Die Rüge kann mit Auflagen und Weisungen verbunden werden. Als Auflagen oder Weisungen kommen insbesondere in Betracht,

1.

einen Geldbetrag bis zu einer Höhe von 10 000 Euro zur Weiterleitung an eine im Rügebescheid zu bestimmende gemeinnützige Einrichtung an die Kammer zu zahlen und

2.

an einer bestimmten Maßnahme oder Fortbildung zur Qualitätssicherung teilzunehmen und die Kosten hierfür zu tragen.

Auflagen und Weisungen nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können nebeneinander verhängt werden. Zur Erfüllung der Auflagen und Weisungen setzt die Kammer dem Kammermitglied eine angemessene Frist.

(3) Vor Erlass des Rügebescheides ist das Kammermitglied anzuhören, indem ihm Gelegenheit gegeben wird, sich zu dem Vorwurf des Berufsvergehens zu äußern. Der Rügebescheid ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und dem Kammermitglied zuzustellen. Der Aufsichtsbehörde ist der Rügebescheid nachrichtlich mitzuteilen.

(4) Das Rügerecht erlischt, sobald wegen desselben Sachverhalts ein berufsgerichtliches Verfahren gegen das Kammermitglied eingeleitet ist.

(5) Der Zugang eines Rügebescheids steht der Erhebung einer berufsrechtlichen Klage wegen desselben Sachverhalts nicht entgegen, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt geworden sind, die das Berufsvergehen als durch eine Rüge nicht genügend geahndet erscheinen lassen. Das Berufsgericht entscheidet in dem berufsgerichtlichen Verfahren zugleich über die Rüge.

(6) Gegen den Rügebescheid kann das Kammermitglied innerhalb eines Monats nach Zustellung Einspruch bei der Kammer einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand der Kammer; Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Wird der Einspruch zurückgewiesen, kann das Kammermitglied innerhalb eines Monats nach Zustellung des Einspruchsbescheids die Entscheidung des Berufsgerichts beantragen.

(7) Das Berufsgericht kann Beweise erheben und mündliche Verhandlung anordnen. Es kann die durch Rügebescheid verhängten Maßnahmen und Auflagen bestätigen, mildern, aufheben oder das Verfahren unter den in § 75 Absatz 2 und 3 bezeichneten Voraussetzungen einstellen. Das Berufsgericht entscheidet durch Beschluss. Der mit Gründen und einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehende Beschluss kann mit der Beschwerde angefochten werden. Er ist dem Kammermitglied und der Kammer zuzustellen und der Aufsichtsbehörde nachrichtlich mitzuteilen.

(8) Für die Erteilung von Rügen kann die Kammer eine Gebühr erheben, wenn der Rügebescheid bestandskräftig geworden ist oder das Berufsgericht die Rüge dem Grunde nach bestätigt hat.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+65&psml=bsbeprod.psml&max=true


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