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Amtliche Abkürzung:LBeamtVG
Fassung vom:21.06.2011
Gültig ab:01.07.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2032-23
Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie
der Richterinnen und Richter des Landes Berlin
(Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG)
vom 21. Juni 2011 *

§ 63
Anwendungsbereich

Für die Anwendung des Abschnitts VII gelten

1.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 als Ruhegehalt,

2.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 38 als Ruhegehalt, außer für die Anwendung des § 59 ,

3.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 26 als Witwen- oder Waisengeld,

4.

ein Unterhaltsbeitrag nach den §§ 41 und 61 Abs. 1 Satz 3 als Witwen- oder Waisengeld, außer für die Anwendung des § 61 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Satz 2 ,

5.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 1 und § 40 als Witwengeld,

6.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 22 Abs. 2 oder 3 als Witwengeld, außer für die Anwendung des § 57 ,

7.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 23 Abs. 2 als Waisengeld,

7a.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 38a als Waisengeld,

8.

ein Unterhaltsbeitrag nach § 50 des Bundesbeamtengesetzes und entsprechendem Landesrecht, den §§ 59 und 61 Abs. 1 Satz 4 und § 68 als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld,

9.

die Bezüge der nach § 32 des Deutschen Richtergesetzes oder einer entsprechenden gesetzlichen Vorschrift nicht im Amt befindlichen Richter und Mitglieder einer obersten Rechnungsprüfungsbehörde als Ruhegehalt,

10.

die Bezüge, die nach oder entsprechend § 4 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes gewährt werden, als Ruhegehalt;

die Empfänger dieser Versorgungsbezüge gelten als Ruhestandsbeamte, Witwen oder Waisen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Red. Anm.: vgl. zur Anwendung in Berlin § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Überleitung und Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266)]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BeamtVG+BE+%C2%A7+63&psml=bsbeprod.psml&max=true


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