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Amtliche Abkürzung:PsychKG
Fassung vom:17.06.2016
Gültig ab:29.06.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-2
Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen
bei psychischen Krankheiten
(PsychKG)
Vom 17. Juni 2016 *
§ 69
Maß der Freiheitseinschränkungen

(1) Soweit und solange von der untergebrachten Person infolge ihrer psychischen Krankheit, Störung oder Behinderung oder ihres Hanges zum Suchtmittelmissbrauch eine Verletzung erheblicher Rechtsgüter Dritter zu erwarten ist, ist die klinisch-forensische Einrichtung berechtigt und verpflichtet, zum Schutz dieser Rechtsgüter in das Freiheitsrecht der untergebrachten Person einzugreifen. Art und Weise, Intensität sowie Dauer der Freiheitseinschränkungen sind auf die erwarteten Verletzungshandlungen, die von der untergebrachten Person ausgehen können, zu beziehen und an ihr auszurichten.

(2) Das Ziel jeder Unterbringung ist auch auf die erneute vollständige Wahrnehmung der Freiheitsrechte durch die untergebrachte Person gerichtet. Die Rücknahme von nicht mehr erforderlichen Freiheitseinschränkungen stellt keine Vergünstigung für Wohlverhalten dar, sondern ist unter Beachtung der Schutzpflicht für Dritte integrativer Bestandteil der Behandlung und aller weiteren Wiedereingliederungsangebote und -maßnahmen. Die Rücknahme von Freiheitseinschränkungen bietet der untergebrachten Person die Möglichkeit, den Erfolg ihrer Behandlung auch außerhalb der stationären Unterbringung überprüfbar darzustellen.

(3) Freiheitseinschränkungen und Freiheitsrechte sind in folgende Stufen gegliedert:

1. Stufe 0:

Die untergebrachte Person ist nicht berechtigt, die klinisch-forensische Einrichtung zu verlassen.

2. Stufe 1:

Die untergebrachte Person ist berechtigt, die klinisch-forensische Einrichtung in Begleitung einer in der klinisch-forensischen Einrichtung beschäftigten Person zu verlassen (Ausführung).

3. Stufe 2:

Die untergebrachte Person ist berechtigt, die klinisch-forensische Einrichtung ohne Begleitung zu verlassen (Ausgang, Freigang).

4. Stufe 3:

Die untergebrachte Person ist berechtigt, über eine Nacht oder mehrere Nächte der klinisch-forensischen Einrichtung fernzubleiben, ohne außerhalb zu wohnen.

5. Stufe 4:

Die untergebrachte Person ist berechtigt, sich über mehr als eine Nacht in einer externen Einrichtung oder in der eigenen Wohnung aufzuhalten (externer Wohnaufenthalt zur Vorbereitung der Wiedereingliederung und Entlassung).

Die klinisch-forensische Einrichtung kann innerhalb dieser Stufen für ihren Bereich weitere differenzierende Regelungen vornehmen, die der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu geben sind. Alle Vollzugslockerungen der Stufen 2 bis 5 werden der Vollstreckungsbehörde rechtzeitig von der klinisch-forensischen Einrichtung mitgeteilt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) vom 17. Juni 2016 (GVBl. S. 336)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=PsychKG+BE+%C2%A7+69&psml=bsbeprod.psml&max=true


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