Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 75
Einstellung des berufsgerichtlichen Verfahrens

(1) Liegt ein Verfahrenshindernis vor, ist das berufsgerichtliche Verfahren einzustellen. Außerhalb der mündlichen Verhandlung erfolgt die Einstellung durch Beschluss. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.

(2) Ein Verfahrenshindernis liegt vor, wenn

1.

das beschuldigte Kammermitglied verstorben ist,

2.

die Berechtigung zur Ausübung des Berufs unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen worden ist oder das beschuldigte Kammermitglied rechtswirksam auf sie verzichtet hat,

3.

das berufsgerichtliche Verfahren nicht rechtswirksam eingeleitet wurde oder aus sonstigen Gründen unzulässig ist.

(3) Im Übrigen kann das berufsgerichtliche Verfahren in jeder Lage mit Zustimmung des Kammermitglieds und der Kammer durch Beschluss eingestellt werden, wenn sich die Schuld des Kammermitglieds als gering erweist und wichtige berufsständische Belange nicht entgegenstehen. Die Einstellung kann davon abhängig gemacht werden, dass das Kammermitglied innerhalb einer Frist von einem Monat einen vom Berufsgericht festzusetzenden Geldbetrag in Höhe von bis zu 10 000 Euro zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zahlt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+75&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm