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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 76
Berufsgerichtliche Maßnahmen

(1) Im berufsgerichtlichen Verfahren kann erkannt werden auf

1.

Verweis,

2.

Geldbuße bis zu 100 000 Euro,

3.

Weisung, an einer bestimmten Maßnahme oder Fortbildung zur Qualitätssicherung teilzunehmen und die Kosten hierfür zu tragen,

4.

Entziehung des aktiven und passiven Kammerwahlrechts und

5.

Feststellung der Unwürdigkeit zur Ausübung des Heilberufs.

(2) Berufsgerichtliche Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 können nebeneinander verhängt werden. Weisungen nach Absatz 1 Nummer 3 können neben berufsgerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 verhängt werden.

(3) Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung des Berufsvergehens, der Vorwurf, der das Kammermitglied trifft und seine wirtschaftlichen Verhältnisse. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den das beschuldigte Kammermitglied aus dem Berufsvergehen gezogen hat, übersteigen. Reicht das gesetzliche Höchstmaß nach Absatz 1 Nummer 2 hierzu nicht aus, kann es überschritten werden.

(4) Die Entziehung des aktiven und passiven Kammerwahlrechts nach Absatz 1 Nummer 4 kann für die Dauer von mindestens fünf und höchstens zehn Jahren ausgesprochen werden. Mit dem Verlust des passiven Kammerwahlrechts scheidet das Kammermitglied aus allen Organen und Ausschüssen der Kammer aus.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+76&psml=bsbeprod.psml&max=true


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