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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 77
Mündliche Verhandlung

(1) Der Termin zur mündlichen Verhandlung wird von der oder dem Vorsitzenden des Berufsgerichts bestimmt.

(2) Zu der mündlichen Verhandlung sind das beschuldigte Kammermitglied und die Kammer zu laden. Die oder der Vorsitzende des Berufsgerichts lädt auch Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständige, deren persönliches Erscheinen sie oder er für erforderlich hält, und ordnet die Herbeischaffung anderer Beweismittel an, die sie oder er für erforderlich hält.

(3) Wenn dem Erscheinen einer Zeugin oder eines Zeugen oder einer oder eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen oder wenn das Erscheinen wegen großer Entfernung unzumutbar ist, kann die oder der Vorsitzende die Vernehmung durch eine ersuchte Richterin oder einen ersuchten Richter anordnen.

(4) Die Ladungen sind zuzustellen. Zwischen der Zustellung der Ladung an das Kammermitglied und dem Termin der mündlichen Verhandlung muss eine Frist von mindestens zwei Wochen liegen. Auf die Einhaltung der Frist kann verzichtet werden.

(5) Die Beteiligten nach Absatz 2 Satz 1 können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Die oder der Vorsitzende des Berufsgerichts kann das persönliche Erscheinen der Beteiligten nach § 95 der Verwaltungsgerichtsordnung anordnen.

(6) Gegen ein beschuldigtes Kammermitglied, das nicht erschienen und nicht durch eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten vertreten ist, kann die mündliche Verhandlung durchgeführt werden, wenn es ordnungsgemäß geladen wurde und in der Ladung darauf hingewiesen ist, dass in seiner Abwesenheit verhandelt werden kann.

(7) Die oder der Vorsitzende des Berufsgerichts teilt der Aufsichtsbehörde den Termin zur mündlichen Verhandlung rechtzeitig mit. Auf Antrag ist der Vertreterin oder dem Vertreter der Aufsichtsbehörde Gelegenheit zu geben, ihre oder seine Auffassung darzulegen.

(8) Über den Gang der mündlichen Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von der oder dem Vorsitzenden und der Urkundsbeamtin oder dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+77&psml=bsbeprod.psml&max=true


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