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Amtliche Abkürzung:BlnHKG
Fassung vom:02.11.2018
Gültig ab:30.11.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2120-1
Berliner Heilberufekammergesetz
(BlnHKG)
Vom 2. November 2018
§ 81
Berufung

(1) Gegen das Urteil des Berufsgerichts steht dem Kammermitglied und der Kammer die Berufung an das Berufsobergericht zu.

(2) Die Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils bei dem Berufsgericht schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen und innerhalb eines weiteren Monats zu begründen. Die Berufungsbegründung muss einen bestimmten Antrag enthalten und die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Die Berufungsfrist ist auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Frist bei dem Berufsobergericht eingelegt wird.

(3) Wird die Berufung verspätet eingelegt, keine oder eine verspätete oder eine nicht den Anforderungen des Absatzes 2 genügende Berufungsbegründung vorgelegt, verwirft das Berufsobergericht die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss als unzulässig.

(4) Soweit das Berufsobergericht die Berufung für nicht begründet hält, weist es die Berufung durch Urteil zurück. Soweit das Berufsobergericht die Berufung für begründet hält, hebt es das Urteil des Berufsgerichts auf und entscheidet durch Urteil in der Sache selbst. Das Berufsobergericht kann das Urteil des Berufsgerichts aufheben und zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an das Berufsgericht zurückverweisen, wenn es eine weitere Aufklärung des Sachverhalts für erforderlich hält oder wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen/schweren Verfahrensmangel leidet.

(5) Für das Verfahren vor dem Berufsobergericht gelten die Vorschriften über das Verfahren vor dem Berufsgericht entsprechend, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HeilBKG+BE+%C2%A7+81&psml=bsbeprod.psml&max=true


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