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Amtliche Abkürzung:RiGBln
Fassung vom:09.06.2011
Gültig ab:23.06.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:312-1
Richtergesetz des Landes Berlin
(Berliner Richtergesetz - RiGBln)
Vom 9. Juni 2011 *

§ 88
Grundsatz

(1) Wahlen nach diesem Gesetz werden geheim und unmittelbar durchgeführt. Die dem Abgeordnetenhaus zur Wahl für den Richterwahlausschuss vorzuschlagenden Richterinnen und Richter werden von der Richterschaft nach den Grundsätzen der Personen- und Mehrheitswahl gewählt. Die Mitglieder der Richterräte sowie der Gesamtrichterräte und die zu wählenden Mitglieder der Präsidialräte werden nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag eingereicht oder besteht der Richterrat nur aus einer Richterin oder einem Richter, so findet Personen- und Mehrheitswahl statt.

(2) Frauen und Männer sollen bei der Besetzung der in diesem Gesetz geregelten Gremien angemessen berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollen ebenso viele Frauen wie Männer vorgeschlagen werden, sofern die Wahl eines Gremiums auf der Grundlage von Vorschlagslisten erfolgt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel II des Gesetzes zur Angleichung des Richterrechts der Länder Berlin und Brandenburg vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 238)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=RiG+BE+%C2%A7+88&psml=bsbeprod.psml&max=true


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