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Amtliche Abkürzung:ZuwV
Fassung vom:16.09.2019
Gültig ab:17.12.2019
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:301-27-1
Verordnung über die Zuweisung amtsgerichtlicher Zuständigkeiten
(Zuweisungsverordnung - ZuwV)
Vom 8. Mai 2008

§ 1
Straf-, Jugendgerichts- und Bußgeldsachen

(1) Das Amtsgericht Tiergarten ist im Bezirk des Kammergerichts für Strafsachen und Bußgeldsachen zuständig. Die Zuständigkeit erstreckt sich auch auf die Entscheidung über Anträge auf Fixierung, die vor dem Hintergrund einer Inhaftierung oder Unterbringung in einer Strafsache oder Inhaftierung in einer Bußgeldsache gestellt werden.

(2) Der Jugendrichter des Amtsgerichts Tiergarten wird zum Bezirksjugendrichter für den Bezirk des Kammergerichts bestellt. Das beim Amtsgericht Tiergarten eingerichtete Jugendschöffengericht wird gemeinsames Jugendschöffengericht für den Bezirk des Kammergerichts.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AGZuwV+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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