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Amtliche Abkürzung:ABilG
Fassung vom:10.12.1953 Fassungen
Gültig ab:15.12.1953
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:762-6
Gesetz über die Altbankenrechnung und
die DM-Eröffnungsbilanz der Berliner Altbanken
Altbanken-Bilanz-Gesetz - (ABilG)
Vom 10. Dezember 1953

§ 1
Zweck und Stichtag der Altbankenrechnung

(1) Für Berliner Altbanken (§ 1 Abs. 1 des Altbankengesetzes vom 10. Dezember 1953 - GVBl. S. 1483) ist

1.

zur Errechnung der Ausgleichsforderungen, welche nach § 45 des Umstellungsergänzungsgesetzes vom 21. September 1953 (BGBl. I S. 1439 / GVBl. S. 1476) zu gewähren sind oder des Betrages, für welchen Altbanken nach § 37 des Umstellungsergänzungsgesetzes wegen der Forderungen der öffentlichen Hand aus der Uraltkontenumstellung in Anspruch genommen werden können,

2.

zur Zusammenführung der Rechnung derjenigen Altbanken mit Sitz in Berlin, die nach den im Bundesgebiet geltenden Vorschriften dort eine besondere Rechnung aufzustellen haben,

nach näherer Bestimmung der §§ 2 bis 10 eine Altbankenrechnung auf den 1. Januar 1953 aufzustellen.

(2) Die Altbankenrechnung ist durch eine Berechnung des Anspruchs nach § 45 Abs. 2 bis 6 und § 46 des Umstellungsergänzungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Umstellungsergänzungsgesetzes und mit § 103 Abs. 6 Satz 1 und § 104 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. August 1953 (BGBl. I S. 1003 / GVBl. S. 1031) zu ergänzen.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Altbankenrechnung aufzustellen

1.

für Altbanken, die vor dem 1. Januar 1953 zum Neugeschäft zugelassen worden sind (§ 3 Abs. 1 Buchst. a des Altbankengesetzes), auf den Beginn des Geschäftsjahres, in dem sie die Zulassung zum Neugeschäft erhalten haben,

2.

für Altbanken, deren Geschäftsjahr sich nicht mit dem Kalenderjahr deckt, auf den Beginn des am 1. Januar 1953 laufenden Geschäftsjahres.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AltbBilG+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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