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juris-Abkürzung:BürgEntschWahlRGeltV BE
Fassung vom:20.02.2008
Gültig ab:28.02.2008
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2020-1-10
Verordnung über die Geltung des Landeswahlrechts
für den Bürgerentscheid
(Bürgerentscheidsverordnung)
Vom 31. Januar 2006

§ 2
Geltung der Landeswahlordnung

(1) Für den Bürgerentscheid gelten die folgenden Vorschriften der Landeswahlordnung entsprechend:

§ 3 Abs. 1 Buchstabe b bis d, Abs. 2 und 3 , § 4 Abs. 3, 4, 6 und 8 Satz 2 , §§ 5 und 7 Abs. 2 über die Bezirkswahlleiter und über die Mitglieder der Wahlvorstände,

§ 10 Abs. 1 und § 12 über die Stimmbezirke und die Wahllokale,

§§ 13 bis 20 , § 21 Abs. 1 , §§ 22 bis 24 und § 40a Abs. 1 über die Wahlverzeichnisse, die Wahlbenachrichtigung, die Ausgabe von Wahlscheinen und die Briefwahl,

§§ 41 bis 48 , § 49 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 6 sowie §§ 51 bis 56 über die Wahlhandlung,

§§ 57 bis 69 , § 74 über die Ermittlung des Wahlergebnisses und die Bekanntmachung,

§ 78 über die Nachwahl und Wiederholungswahl sowie

§ 79 über landeseigene Einrichtungen.

(2) Bei der entsprechenden Anwendung der Landeswahlordnung gelten folgende Besonderheiten:

1.

Ein Bezirksabstimmungsausschuss wird abweichend von § 3 Abs. 1 Buchstabe b nicht gebildet.

2.

Der Abstimmungsvorstand nach § 4 Abs. 3 besteht aus mindestens drei Personen, dem Vorsteher oder der Vorsteherin, dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin und dem Schriftführer oder der Schriftführerin. Bei Anwesenheit von drei Mitgliedern ist der Vorstand abweichend von § 43 Abs. 1 Satz 2 beschlussfähig. Während der Abstimmung genügt abweichend von § 44 die Anwesenheit von zwei Mitgliedern.

3.

Das Bezirkswahlamt kann abweichend von § 10 Abs. 1 Satz 3 mehrere zusammenhängende Stimmbezirke zu einem Stimmbezirk zusammenfassen, sofern eine hinreichend gute Erreichbarkeit des Abstimmungslokals für die Stimmberechtigten gewährleistet bleibt.

4.

Der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin nimmt die Bekanntmachungen nach § 16 Abs. 2 Satz 1 über die Einsicht in die Abstimmungsverzeichnisse, nach § 41 Abs. 2 und 4 über den Zeitpunkt der Abstimmung, nach § 74 über das Abstimmungsergebnis und nach § 78 Abs. 1 über den Tag der Nach- oder Wiederholungsabstimmung vor.

5.

Der Bezirkswahlleiter oder die Bezirkswahlleiterin entscheidet nach § 21 Abs. 1 Satz 2 und 3 über die Vernichtung von Abstimmungsunterlagen, über die Anpassung des Musters des Abstimmungsscheins nach § 23 Abs. 2 , über Form, Farbe und Inhalt der Stimmzettel, über die Liste der Abstimmungsbeteiligung nach § 53 Satz 2 , über die Feststellung nach § 68 Abs. 3 , dass durch höhere Gewalt die regelmäßige Beförderung der Abstimmungsbriefe gestört war, sowie über die Anpassung der Wiederholungsabstimmung nach § 78 Abs. 6 .

(3) Das für Berlin zuständige statistische Amt wirkt an der Vorbereitung und Durchführung von Bürgerentscheiden mit.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=B%C3%BCrgEntschWahlRGeltV+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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