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Amtliche Abkürzung:AGBtG
Fassung vom:17.03.1994 Fassungen
Gültig ab:27.03.1994
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2171-2
Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes
(AGBtG)
Vom 17. März 1994*

§ 3
Anerkennung von Betreuungsvereinen

(1) Die Anerkennung eines rechtsfähigen Vereins, der die Voraussetzungen des § 1908 f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erfüllt, setzt weiter voraus, daß er

1.

seinen Sitz und Tätigkeitsbereich im Land Berlin hat und Personen aus dem Land Berlin betreut,

2.

mildtätige oder gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung verfolgt,

3.

gewährleistet, daß seine Arbeit nach Inhalt, Umfang und Qualität zugunsten der Betreuten erfolgen wird und er dafür über fachlich geeignete Mitarbeiter verfügt,

4.

auf Grund seiner Leistungsfähigkeit die Gewähr für eine längere Dauer bietet und seine Betreuer in keinem Abhängigkeitsverhältnis oder einer anderen engen Beziehung zu Einrichtungen stehen, in denen Personen, die sie betreuen, untergebracht sind oder wohnen, und

5.

seine Bereitschaft erklärt, mit Behörden, Institutionen und Einzelpersonen, vor allem auf regionaler Ebene, zusammenzuarbeiten.

(2) Liegen die Voraussetzungen nach § 1908 f Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach Absatz 1 vor, wird der Verein als Betreuungsverein anerkannt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes und zur Anpassung des Landesrechts vom 17. März 1994 (GVBl. S. 86)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BtGAG+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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