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juris-Abkürzung:EinigstV BE
Fassung vom:28.10.1987
Gültig ab:13.11.1987
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:43-2
Verordnung über die Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten
bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin
Vom 29. Juli 1958

§ 1
Errichtung und Geschäftsführung

Zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird, wird bei der Industrie- und Handelskammer zu Berlin (Kammer) eine Einigungsstelle errichtet. Sie umfaßt den Bezirk der Kammer. Die Kammer führt die Geschäfte der Einigungsstelle.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=EinigstV+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true