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Amtliche Abkürzung:ExtNotfallplanVO KatSG
Fassung vom:13.04.2017
Gültig ab:25.06.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2192-1-1
Verordnung über die externen Notfallpläne
nach dem Katastrophenschutzgesetz
(ExtNotfallplanVO KatSG)
Vom 26. Juli 2000

§ 2
Inhalt der externen Notfallpläne

(1) Externe Notfallpläne müssen mindestens Angaben enthalten über

1.

Namen oder Stellung der Personen, die zur Einleitung von Sofortmaßnahmen sowie zur Durchführung und Koordinierung von Maßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes ermächtigt sind,

2.

Vorkehrungen zur Entgegennahme von Frühwarnungen sowie zur Alarmauslösung und zur Benachrichtigung der Einsatzkräfte,

3.

Vorkehrungen zur Koordinierung der zur Umsetzung der externen Notfallpläne notwendigen Einsatzmittel,

4.

Vorkehrungen betreffend Abhilfemaßnahmen außerhalb des Betriebsgeländes, einschließlich Reaktionsmaßnahmen auf Szenarien schwerer Unfälle, wie im Sicherheitsbericht gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1) beschrieben, und Berücksichtigung möglicher Domino-Effekte, einschließlich solcher, die Auswirkungen auf die Umwelt haben,

5.

Vorkehrungen zur Unterstützung von Abhilfemaßnahmen auf dem Betriebsgelände,

6.

Vorkehrungen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und aller benachbarten Betriebe oder Betriebsstätten, die nicht in den Geltungsbereich der in Nummer 4 genannten Richtlinie fallen, über den Unfall sowie das richtige Verhalten und

7.

Vorkehrungen zur Unterrichtung der Einsatzkräfte ausländischer Staaten bei einem schweren Unfall mit möglichen grenzüberschreitenden Folgen.

(2) Bei der Erstellung externer Notfallpläne sind die Inhalte bereits vorhandener Katastrophenschutz- und Einsatzpläne zu berücksichtigen.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KatSchGENotFPlV+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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