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Amtliche Abkürzung:MindAbstUmsG Bln
Fassung vom:22.03.2016
Gültig ab:06.04.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7101-12
Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands
nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen
(Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin - MindAbstUmsG Bln)
Vom 22. März 2016 *

§ 3
Notwendige Antragsunterlagen

(1) Die notwendigen Antragsunterlagen im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 1 umfassen:

1.

einen eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichneten Antrag; bei Personengesellschaften ist für jede geschäftsführende Gesellschafterin und jeden geschäftsführenden Gesellschafter ein Antrag zu stellen; die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form oder andere Verfahren ist ausgeschlossen; für den Antrag soll der von den Erlaubnisbehörden zur Verfügung gestellte Antragsvordruck nebst Beiblatt verwendet werden,

2.

den Nachweis über die Berechtigung zur Ausübung der entsprechenden Erwerbstätigkeit in beglaubigter Kopie soweit die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates innehat oder staatenlos ist; bei Anträgen juristischer Personen ist ein solcher Nachweis von mindestens einer gesetzlichen Vertreterin oder einem gesetzlichen Vertreter vorzulegen, soweit keiner von ihnen die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates innehat oder sie alle staatenlos sind,

3.

einen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erstellten aktuellen Ausdruck aus dem Handelsregister, sofern die Antragstellerin oder der Antragsteller im Handelsregister eingetragen ist,

4.

einen Nachweis über die Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde nach § 30 Absatz 5 des Bundeszentralregistergesetzes durch jede Antragstellerin und jeden Antragsteller, bei Anträgen juristischer Personen durch jede gesetzliche Vertreterin und jeden gesetzlichen Vertreter, wobei sich aus dem Nachweis ergeben muss, dass die Beantragung des genannten Führungszeugnisses bei der zuständigen Stelle nicht früher als drei Monate vor und nicht später als einen Monat vor Ablauf der Ausschlussfrist nach § 2 Absatz 1 Satz 2 erfolgt ist; ist für mehrere Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis nach dem Spielhallengesetz Berlin derselben Antragstellerin oder desselben Antragstellers dieselbe Behörde örtlich zuständig, so ist es ausreichend, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller, bei Anträgen juristischer Personen jede gesetzliche Vertreterin und jeder gesetzliche Vertreter, zu jedem einzelnen Antrag einen Nachweis über die einmalige und innerhalb des genannten Zeitraums erfolgte Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei dieser Behörde vorlegt,

5.

einen Nachweis über die Beantragung der Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Absatz 5 der Gewerbeordnung durch jede Antragstellerin und jeden Antragsteller, bei Anträgen juristischer Personen sowohl über die juristische Person als auch über jede gesetzliche Vertreterin und jeden gesetzlichen Vertreter, wobei sich aus dem Nachweis ergeben muss, dass die Beantragung der genannten Gewerbezentralregisterauskünfte bei der zuständigen Stelle nicht früher als drei Monate vor und nicht später als einen Monat vor Ablauf der Ausschlussfrist nach § 2 Absatz 1 Satz 2 erfolgt ist; Nummer 4 Halbsatz 2 gilt entsprechend,

6.

eine Grundrisszeichnung der Räumlichkeiten, für welche die Erlaubnis beantragt wird; die Grundrisszeichnung soll im Maßstab 1:100 eingereicht werden,

7.

den Sachkundenachweis nach § 2 Absatz 3 Nummer 4 des Spielhallengesetzes Berlin der Antragstellerin oder des Antragstellers, bei Anträgen juristischer Personen jeder gesetzlichen Vertreterin und jedes gesetzlichen Vertreters im Original oder in beglaubigter Kopie, ersatzweise eine Bescheinigung einer für die Erteilung von Erlaubnissen nach diesem Gesetz zuständigen Behörde im Original oder in beglaubigter Kopie darüber, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller, bei Anträgen juristischer Personen die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter, einen Sachkundenachweis nach § 2 Absatz 3 Nummer 4 des Spielhallengesetzes Berlin bereits dieser Behörde vorgelegt hat,

8.

ein Sozialkonzept nach § 2 Absatz 3 Nummer 5 des Spielhallengesetzes Berlin .

(2) Die Übermittlung der Antragsunterlagen nach Absatz 1 als elektronisches Dokument ist ausgeschlossen. Ebenso ausgeschlossen ist die Übermittlung per Telefax (Fernkopie), auch sofern dies lediglich der Fristwahrung dienen soll.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen (Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlin - MindAbstUmsG Bln) sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften vom 22. März 2016 (GVBl. S. 117)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=MindAbstUmsG+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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