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Amtliche Abkürzung:GKDZ - TKÜG
Fassung vom:06.12.2017
Gültig ab:17.12.2017
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2010-7
Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung
eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums
der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen
auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung
als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
(GKDZ - TKÜG)
Vom 6. Dezember 2017

§ 2
Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

(2) Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem § 20 in Kraft tritt, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin bekannt zu machen. *

Berlin, den 6. Dezember 2017

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin
Ralf Wieland

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Der Regierende Bürgermeister
Michael Müller

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

[Red. Anm.: Entsprechend der Bekanntmachung vom 30.01.2020 (GVBl. S. 34) ist der Staatsvertrag gemäß seinem § 20 Abs. 1 am 28. Dezember 2017 in Kraft getreten.]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=PolTK%C3%9CGKDLZStVtrG+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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