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juris-Abkürzung:SchädlBekV BE
Fassung vom:16.08.2011
Gültig ab:31.08.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2127-1
Verordnung über die Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen
(SchädlingsbekämpfungsV)
Vom 16. August 2011

§ 2
Pflichten und Vorbeugungsmaßnahmen
der Schädlingsbekämpfung

(1) Stellt eine pflichtige Person einen Befall mit Gesundheitsschädlingen fest, hat sie unverzüglich dies dem zuständigen Gesundheitsamt anzuzeigen und eine Fachkraft mit der Bekämpfung zu beauftragen.

(2) Das Gesundheitsamt ermittelt das Ausmaß des Befalls und bestimmt eine Frist, innerhalb der die Bekämpfung der Gesundheitsschädlinge durchgeführt werden muss. Kommt die pflichtige Person der Pflicht zur Beauftragung einer Fachkraft nicht oder nicht rechtzeitig nach, kann das Gesundheitsamt selbst eine Fachkraft mit der Bekämpfung beauftragen. Das Gesundheitsamt kann gegenüber der pflichtigen Person weitere Maßnahmen einschließlich der Beseitigung von Sicherungsmängeln anordnen. Sind Lebensmittelbetriebe betroffen, ordnet das Gesundheitsamt die Maßnahmen in Abstimmung mit dem zuständigen Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt an. Die Kosten, die durch eine Fachkraft oder durch Anordnungen des Gesundheitsamtes entstehen, hat die pflichtige Person zu tragen.

(3) Die pflichtige Person hat dem Gesundheitsamt nach Abschluss der Bekämpfung eine Bescheinigung der beauftragten Fachkraft über die eingesetzten Mittel und Verfahren sowie das Ergebnis der Bekämpfung vorzulegen. Das Ergebnis der Bekämpfung wird von dem Gesundheitsamt kontrolliert.

(4) Die pflichtige Person ist verpflichtet, dem Gesundheitsamt und der beauftragten Fachkraft Zutritt zu den Grundstücken, Gebäuden, Wohn- und Gewerberäumen sowie sonstigen umschlossenen Räumen zu gewähren und erforderliche Auskünfte zu erteilen. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes ) wird insoweit eingeschränkt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 finden entsprechende Anwendung, wenn das Gesundheitsamt auf andere Weise als durch eine Anzeige der pflichtigen Person Kenntnis vom Befall mit Gesundheitsschädlingen erlangt.

(6) Die pflichtige Person hat das Auftreten, die Vermehrung und die Verbreitung von Gesundheitsschädlingen durch Beseitigung von Sicherungsmängeln in Abhängigkeit von den Lebensgewohnheiten der Gesundheitsschädlinge und durch Beachtung hygienischer Grundsätze zu verhindern. Insbesondere hat die pflichtige Person

1.

Abfälle unverzüglich und regelmäßig so zu beseitigen, dass sie für Gesundheitsschädlinge unzugänglich sind, in der Regel durch Verwendung von geeigneten Behältnissen für Hausabfälle,

2.

Lebensmittel so zu lagern, dass Gesundheitsschädlinge keinen Zugang haben sowie Speise- und Futterreste umgehend zu beseitigen,

3.

schadhafte Ver- und Entsorgungsleitungen unverzüglich instand zu setzen.

(7) Die Vorschriften des Lebensmittelrechts bleiben unberührt.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=Sch%C3%A4dlBekV+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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