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Amtliche Abkürzung:SNGebV
Fassung vom:16.05.2012
Gültig ab:17.06.2012
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2132-2-1
Verordnung
über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen
(Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV)
Vom 12. Juni 2006

§ 1
Anwendungsbereich

(1) Für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in der Baulast und im Eigentum des Landes Berlin oder der Bundesrepublik Deutschland werden Gebühren nach dieser Verordnung und dem Gebührenverzeichnis der Anlage 1 erhoben (Sondernutzungsgebühren). Die Gebührenpflicht für Amtshandlungen nach der Verwaltungsgebührenordnung bleibt unberührt.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für

1.

Sondernutzungen durch Unternehmen der öffentlichen Versorgung und ihnen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Straßengesetzes gleichgestellte Unternehmen, sofern in anderen gesetzlichen Vorschriften oder Konzessionsverträgen Gebühren-, Entgelt- oder sonstige Kostenerstattungsregelungen enthalten sind;

2.

Sondernutzungen besonderer Art oder in allen Bezirken einheitlich auszuübende Sondernutzungen, die von oder im Einvernehmen mit der für das Straßenrecht zuständigen Senatsverwaltung in öffentlich-rechtlichen Verträgen zugelassen werden;

3.

Benutzungen der Bundesfernstraßen nach § 8 Abs. 10 des Bundesfernstraßengesetzes , es sei denn, es liegt eine Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs nicht nur von kurzer Dauer vor.

(3) Diese Verordnung gilt abweichend von Absatz 2 Nr. 1 in den dort genannten Fällen, soweit die Unternehmen Sondernutzungen ausüben, die nicht unmittelbar der Versorgung dienen. Satz 1 gilt auch für stillgelegte Anlagen, soweit nicht abweichende Regelungen in Konzessionsverträgen vereinbart worden sind.

(4) Diese Verordnung gilt ferner in den in Absatz 2 Nr. 1 genannten Fällen bei Sondernutzungen durch Aufgrabungen und Baumaßnahmen, soweit die festgesetzten Fristen überschritten werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SoGebV+BE+%C2%A7+1&psml=bsbeprod.psml&max=true


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