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Amtliche Abkürzung:TKBG
Fassung vom:09.05.2016
Gültig ab:01.08.2016
Gültig bis:31.07.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2162-2
Gesetz über die Beteiligung an den Kosten der Betreuung von Kindern
in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege sowie
in außerunterrichtlichen schulischen Betreuungsangeboten
(Tagesbetreuungskostenbeteiligungsgesetz - TKBG)
in der Fassung vom 23. April 2010

§ 3
Höhe der Kostenbeteiligung

(1) Die Höhe der Kostenbeteiligung für die Betreuung ergibt sich aus den Anlagen zu diesem Gesetz unter Berücksichtigung der in den Absätzen 2 bis 5 und § 4 geregelten Fälle. Die Kostenbeteiligung ist auf volle Euro zu runden und wird unter Beachtung von § 26 des Kindertagesförderungsgesetzes einschließlich der Kostenbeteiligung für Angebote an Schulen nach § 4a durch das zuständige Jugendamt festgesetzt und ist vorbehaltlich der Regelung in Satz 3 und 4 von dem jeweiligen Träger nach eigenem Recht geltend zu machen und einzuziehen. Für Angebote der Kindertagespflege und der ergänzenden Betreuung nach § 19 Absatz 6 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel VI des Gesetzes vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674, 675) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung außerhalb von Kooperationen mit Trägern der freien Jugendhilfe wird die Kostenbeteiligung durch das Jugendamt mittels Verwaltungsakt geltend gemacht und eingezogen. Bei einer Betreuung in einem Eigenbetrieb im Sinne des § 20 des Kindertagesförderungsgesetzes erfolgt die Einziehung mittels Verwaltungsakt des Eigenbetriebes, der auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig ist.

(2) Lebt das Kind nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil, sondern auf Dauer bei anderen Personen oder erhält es eine stationäre Hilfe zur Erziehung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch , so ermäßigt sich die Kostenbeteiligung unabhängig vom Einkommen auf den nach der einschlägigen Anlage jeweils maßgeblichen Mindestbetrag. Lebt das Kind auf Dauer im Haushalt anderer Personen und wird im Haushalt dieser Personen in Kindertagespflege gefördert, so ermäßigt sich die Kostenbeteiligung bei erweiterter Ganztagsförderung und bei Ganztags- und Teilzeitförderung auf monatlich 15 Euro je Kind; bei Halbtagsförderung wird keine Kostenbeteiligung erhoben. Wird der Unterhalt des Kindes durch Mittel des Landes sichergestellt, wird die Kostenbeteiligung durch die Personen oder den Träger der Einrichtung im Sinne des Satzes 1 geleistet.

(3) Bei mehreren Kindern (Geschwisterkinder), die in der Familie leben, ermäßigt sich die Kostenbeteiligung je Kind für Familien mit zwei Kindern auf 80 Prozent, für Familien mit drei Kindern auf 60 Prozent und für Familien mit vier und mehr Kindern auf 50 Prozent der nach der einschlägigen Anlage jeweils maßgeblichen Kostenbeteiligung; dies gilt nicht in den Fällen nach Absatz 2. Die Ermäßigung wird auch dann gewährt, wenn ein kostenbeteiligungspflichtiger Elternteil für ein nicht in der Familie lebendes Kind eine gesetzliche Unterhaltspflicht erfüllt. Bei der Ermäßigung werden nur Kinder bis zum Ablauf des Monats berücksichtigt, in dem sie das 18. Lebensjahr vollenden.

(4) Die Ermäßigungen nach den Absätzen 2 und 3 werden von Amts wegen gewährt, sofern die eine Ermäßigung rechtfertigenden Unterlagen der für die Festsetzung der Kostenbeteiligung zuständigen Stelle des Jugendamts vorliegen. Die Ermäßigungen gelten, solange die Gründe dafür bestehen. Fallen die Ermäßigungsgründe weg, so haben die Kostenbeteiligungspflichtigen dies dem Jugendamt unverzüglich mitzuteilen.

(5) Vor Beginn der regelmäßigen Schulpflicht wird, einschließlich der Fälle nach den Absätzen 2 und 3, mit Ausnahme der Beteiligung an den Kosten für eine im Angebot enthaltene Verpflegung, eine Kostenbeteiligung nach § 1 Absatz 1 nicht erhoben. Satz 1 gilt auch im Falle einer Rückstellung nach § 42 Absatz 3 des Schulgesetzes . Dies gilt nicht für Angebote der ergänzenden Förderung und Betreuung nach § 4a , die in dem in Satz 1 genannten Zeitraum in Anspruch genommen werden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=TagEinrKostBetG+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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