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Amtliche Abkürzung:AGTierNebG
Fassung vom:14.07.2006
Gültig ab:28.07.2006
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
(AGTierNebG)
Vom 6. November 1997

§ 2
Einzugsbereiche

(1) Der Einzugsbereich nach § 6 Abs. 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes ist das Gebiet des Landes Berlin.

(2) Tierische Nebenprodukte gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes sind durch die Beseitigungseinrichtung zu beseitigen, die im Land Berlin gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes mit der Erfüllung der Aufgabe beauftragt ist oder der gemäß § 3 Abs. 2 des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes die Pflicht zur Beseitigung übertragen wurde. Dabei kann diese Beseitigungseinrichtung die tierischen Nebenprodukte auch in Verarbeitungsbetrieben, Verbrennungsanlagen oder Mitverbrennungsanlagen behandeln, verarbeiten oder endgültig beseitigen, die außerhalb des Einzugsbereichs nach Absatz 1 liegen.

(3) Tierkörper von Heimtieren nach Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. EG Nr. L 273 S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 668/2004 der Kommission vom 10. März 2004 (ABl. EG Nr. L 112 S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung ( Verordnung [EG] Nr. 1774/2002 ) unterfallen nicht der Einzugsbereichsregelung nach Absatz 1 und nicht der Pflicht zum Abholen, Sammeln, Befördern, Lagern, Behandeln und Verarbeiten durch eine Beseitigungseinrichtung, wenn sie

1.

auf hierfür besonders zugelassenen Plätzen oder Anlagen vergraben werden,

2.

auf eigenem Gelände, nicht jedoch in Wasserschutzgebieten und nicht in unmittelbarer Nähe von öffentlichen Wegen und Plätzen, bedeckt von einer mindestens 50 Zentimeter starken Erdschicht, gemessen vom Rande der Grube an, vergraben werden oder

3.

durch Verbrennen in einer zugelassenen Verbrennungsanlage gemäß Artikel 4 Abs. 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 beseitigt werden.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=TierKBGAG+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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