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Amtliche Abkürzung:LBeamtVG
Fassung vom:25.02.2016
Gültig ab:01.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2032-23
Gesetz über die Versorgung der Beamtinnen und Beamten sowie
der Richterinnen und Richter des Landes Berlin
(Landesbeamtenversorgungsgesetz - LBeamtVG)
vom 21. Juni 2011 *

§ 108b
Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

§ 53 ist auf Versorgungsberechtigte, die ein Einkommen aus einer Beschäftigung beziehen, die zur Deckung des Personalbedarfs infolge des gestiegenen Zugangs von Flüchtlingen und Asylbegehrenden erforderlich ist, nach Ablauf des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze nach § 38 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes erreichen, bis zum 31. Dezember 2018 nicht anzuwenden. Eine Beschäftigung im Sinne des Satzes 1 liegt vor, wenn das wahrzunehmende Aufgabengebiet zu mindestens der Hälfte der Arbeitszeit Aufgaben im Sinne des Satzes 1 beinhaltet. Liegen die Voraussetzungen des Satzes 2 vor, so hat die Beschäftigungsstelle dies mit ihrer Anzeige nach § 62 Absatz 1 der die Versorgungsbezüge anweisenden Stelle mitzuteilen. Satz 1 ist auf Beamte, die nach § 104 Absatz 1 , § 106 Absatz 3 oder § 107 des Landesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten sind, ab Eintritt in den Ruhestand entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
[Red. Anm.: vgl. zur Anwendung in Berlin § 2 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Überleitung und Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes vom 21. Juni 2011 (GVBl. S. 266)]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BeamtVG+BE+%C2%A7+108b&psml=bsbeprod.psml&max=true


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