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Amtliche Abkürzung:ABilG
Fassung vom:10.12.1953 Fassungen
Gültig ab:15.12.1953
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:762-6
Gesetz über die Altbankenrechnung und
die DM-Eröffnungsbilanz der Berliner Altbanken
Altbanken-Bilanz-Gesetz - (ABilG)
Vom 10. Dezember 1953

§ 2
Aktivseite der Altbankenrechnung

(1) Bei Altbanken, die keine westdeutsche Umstellungsrechnung aufzustellen haben, sind auf der Aktivseite der Altbankenrechnung einzustellen

1.

die am Stichtag der Altbankenrechnung vorhandenen Vermögenswerte der Altbank (Berliner Vermögenswerte),

2.

als Unterdeckung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 des Umstellungsergänzungsgesetzes) der Betrag, um welchen die in der Altbankenrechnung einzustellenden Passiven (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3) die gemäß Nummer 1 einzustellenden Aktiven übersteigen.

(2) Bei Altbanken, die eine westdeutsche Umstellungsrechnung aufzustellen haben (§§ 3 und 4 der Zweiten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz in Verbindung mit den §§ 1, 7 und 12 der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz in der Fassung von Artikel 1 Buchst. f des Gesetzes Nr. A 24 der Alliierten Hohen Kommission vom 13. März 1952 - Bundesanzeiger Nr. 87 vom 7. Mai 1952 -) sind auf der Aktivseite der Altbankenrechnung einzustellen

1.

die am Stichtag der Altbankenrechnung vorhandenen Berliner Vermögenswerte (Absatz 3),

2.

als Unterdeckung (§ 45 Abs. 1 Satz 2 des Umstellungsergänzungsgesetzes) der Betrag, um welchen die Berliner Verbindlichkeiten (§ 3 Abs. 2 Nr. 1) die gemäß Nummer 1 einzustellenden Vermögenswerte übersteigen.

(3) Bei Altbanken, die eine westdeutsche Umstellungsrechnung aufzustellen haben, gelten als Berliner Vermögenswerte (Absatz 2 Nr. 1) diejenigen Vermögenswerte, welche bei Beginn des 21. Juni 1948 in Berlin oder sonst außerhalb des Bundesgebiets vorhanden waren oder im Geschäftsbetrieb der Berliner Niederlassung der Altbank erworben worden sind, sowie die Vermögenswerte, die an die Stelle solcher Vermögenswerte getreten sind. Dies gilt nicht, soweit sich aus Vereinbarungen über die Abgrenzung zwischen den in die westdeutsche Umstellungsrechnung und den als Berliner Vermögenswerte in die Altbankenrechnung einzustellenden Vermögenswerten etwas anderes ergibt. Derartige Abgrenzungsrichtlinien kann der für das Bankwesen zuständige Senator im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Senator für Finanzen mit den Stellen vereinbaren, welche die westdeutsche Umstellungsrechnung zu bestätigen haben.

(4) Bei Altbanken, die eine westdeutsche Umstellungsrechnung aufzustellen haben und deren Sitz sich bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in Berlin befindet, sind ferner auf der Aktivseite als westdeutsche Vermögenswerte diejenigen Vermögenswerte der Altbank (einschließlich der Ausgleichsforderungen) einzustellen, welche unter Berücksichtigung der in Absatz 3 Satz 2 genannten Vereinbarungen in eine westdeutsche Sonderrechnung (§ 2 Abs. 1 des D-Markbilanzgesetzes vom 21. August 1949 - WiGBl. S. 279 -, § 43 des Umstellungsergänzungsgesetzes) einzubeziehen sind.

(5) Bei Altbanken, die Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden geleistet haben, welche nach Anlage V zum Abkommen über deutsche Auslandsschulden vom 27. Februar 1953 (BGBl. II S. 331) unberücksichtigt bleiben, ist auf der Aktivseite auch der Erstattungsanspruch einzustellen, welchen die Altbank für in die Altbankenrechnung einzustellende Verbindlichkeiten gegen den Bund im Hinblick auf Zahlungen an die Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden hat (§§ 32 bis 34, 44, 103 Abs. 2 und 6, § 104 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden vom 24. August 1953). Bei Altbanken, die eine westdeutsche Umstellungsrechnung aufzustellen haben, ist dieser Anspruch gemäß Absatz 2 Nr. 1 einzustellen, soweit er nicht in der westdeutschen Sonderrechnung zu berücksichtigen ist.

 


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http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=AltbBilG+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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