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juris-Abkürzung:DolmV BE
Fassung vom:27.01.2010
Gültig ab:05.02.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1-2
Verordnung zur Regelung der Allgemeinbeeidigung
von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern
Vom 27. Januar 2010

§ 3
Fristen, Verfahren

(1) Der Antrag ist unverzüglich, spätestens jedoch binnen drei Monaten ab vollständiger Einreichung aller Unterlagen zu bearbeiten. Nach Ablauf der Frist gilt die allgemeine Beeidigung oder Ermächtigung jedoch nicht als erteilt.

(2) Die Frist nach Absatz 1 beginnt mit Eingang der vollständigen Unterlagen. Sie kann einmal angemessen verlängert werden, wenn dies wegen der Schwierigkeit der Angelegenheit gerechtfertigt ist.

(3) Das Landgericht kann über die einzureichenden Unterlagen hinaus, insbesondere bei Zweifeln an der persönlichen Zuverlässigkeit, weitere Ermittlungen anstellen und eine Anfrage beim Schuldnerverzeichnis vornehmen.

(4) Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die sich in einem Anstellungsverhältnis befinden oder ein solches begründen, haben zur Prüfung der Eignung nach § 19 Absatz 1 Satz 2 AGGVG durch eine Bescheinigung nachzuweisen, dass sie arbeitgeberseitig jederzeit von anderweitigen Aufgaben freigestellt werden, wenn sie Gerichtstermine wahrzunehmen haben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DolmV+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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