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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:FlBauÜV
Fassung vom:12.02.2010
Gültig ab:03.03.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2130-10-8
Verordnung über die Übertragung
von bauaufsichtlichen Aufgaben für Fliegende Bauten
(FlBauÜV)
Vom 12. Februar 2010

§ 3
Rechts- und Fachaufsicht

(1) Die Prüfstelle untersteht der Rechts- und Fachaufsicht der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung.

(2) Die Prüfstelle unterrichtet die für das Bauwesen zuständige Senatsverwaltung, wenn Entscheidungen zu treffen sind, die neuartige Konstruktionen und Systeme betreffen oder grundsätzliche Bedeutung für die Sicherheit von Besuchern haben. In diesen Fällen ist das Vorgehen mit der Senatsverwaltung abzustimmen.

(3) Unfälle auf Grund des Betriebes Fliegender Bauten, die der Prüfstelle bekannt geworden sind, hat sie der für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltung unverzüglich zu melden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=FliegBautenA%C3%9CV+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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