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juris-Abkürzung:GebBtrG BE
Fassung vom:01.08.1966
Gültig ab:01.01.1967
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2013-1
Gesetz über Gebühren und Beiträge
Vom 22. Mai 1957

§ 2
Verwaltungsgebühren

(1) Verwaltungsgebühren werden für die Vornahme von einzelnen Amtshandlungen erhoben, die auf Veranlassung der Beteiligten oder auf Grund gesetzlicher Ermächtigungen in überwiegendem Interesse einzelner vorgenommen werden.

(2) Gebührenfrei sind, unbeschadet abweichender gesetzlicher Vorschriften, der mündliche Verkehr und solche Amtshandlungen, die überwiegend in öffentlichem Interesse vorgenommen werden. Das gleiche gilt für den Verkehr der Verwaltungsstellen untereinander, es sei denn, daß die in Betracht kommenden Gebühren einem Dritten als Veranlasser zur Last zu legen sind.

(3) Barauslagen ( § 5 ) sind in Fällen der Gebührenfreiheit zu erstatten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=GebBtrG+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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