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Amtliche Abkürzung:IVG
Fassung vom:09.10.1992
Gültig ab:21.10.1992
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:205-2
Gesetz über die Informationsverarbeitung
bei der allgemeinen Verwaltungstätigkeit
(Informationsverarbeitungsgesetz - IVG)
Vom 9. Oktober 1992

§ 3
Abgeordnetenhaus-Dokumentations-
und Informationssystem

(1) Das Abgeordnetenhaus von Berlin richtet für das Parlament ein Dokumentations- und Informationssystem ein, aus dem auch die Berliner Verwaltung und die Öffentlichkeit Daten abrufen dürfen.

(2) Zur Veröffentlichung bestimmte Dokumente dürfen auch insoweit, als sie personenbezogene Daten enthalten, in dem Dokumentations- und Informationssystem bereitgestellt werden, wenn diese Daten Gegenstand öffentlicher Sitzungen des Abgeordnetenhauses oder seiner Gremien waren oder wenn schutzwürdige Belange Betroffener einer Veröffentlichung nicht entgegenstehen.

(3) Nicht zur Veröffentlichung bestimmte Dokumente sind durch geeignete technische Maßnahmen vom Dokumentations- und Informationssystem getrennt zu halten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=InfoVG+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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