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Amtliche Abkürzung:SNGebV
Fassung vom:12.06.2006
Gültig ab:25.06.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2132-2-1
Verordnung
über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen
(Sondernutzungsgebührenverordnung - SNGebV)
Vom 12. Juni 2006

§ 2
Berechnungsgrundsätze

(1) Maßgeblich für die Berechnung der Sondernutzungsgebühren ist die Wertstufeneinteilung für die öffentlichen Straßen Berlins gemäß Anlage 2 zu dieser Verordnung in der zum Zeitpunkt der Erteilung der jeweiligen Erlaubnis geltenden Fassung.

(2) Bei der Berechnung von Sondernutzungsgebühren nach Maßeinheiten ist das erlaubte Maß zugrunde zu legen, bei Überschreitung des erlaubten Maßes das tatsächlich in Anspruch genommene Maß, im Übrigen jedoch mindestens das jeweilige Berechnungsgrundmaß (m, m², m 3 ).

(3) Angefangene Zeiteinheiten sind voll zu berechnen. Bei Jahresgebühren ist für jeden vollendeten und angefangenen Monat eines nicht vollendeten Jahres ein Zwölftel des Jahresbetrages zu entrichten, sofern die Jahresgebühr höher ist als 25,00 Euro.

(4) Bei wiederkehrenden Gebührenschulden ist diese Verordnung in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SoGebV+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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