Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks
Suchmaske und Trefferliste maximieren

Einschränkungen:
 


 
Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:SpBG
Fassung vom:03.03.2010
Gültig ab:01.01.2010
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-2
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken in Berlin
(Spielbankengesetz - SpBG)
Vom 8. Februar 1999

§ 2
Erlaubniserteilung

(1) Die Errichtung und der Betrieb einer öffentlichen Spielbank bedürfen der Erlaubnis nach diesem Gesetz. Genehmigungspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(2) Über die Erteilung der Erlaubnis entscheidet die für die Glücksspielaufsicht zuständige Senatsverwaltung. In Angelegenheiten des Automatenspiels ist Einvernehmen mit der für Wirtschaft zuständigen Senatsverwaltung herzustellen.

(3) Die Erlaubnis darf nur erteilt und aufrechterhalten werden, wenn der Spielbankunternehmer oder die Gesellschafter und die sonst organisatorisch verantwortlichen Personen des Spielbankunternehmens die für die ordnungsrechtlich und wirtschaftlich einwandfreie Veranstaltung des Spielbetriebs erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Die Zuverlässigkeit ist mindestens im Abstand von fünf Jahren durch Einholung einer unbeschränkten Auskunft aus dem Bundeszentralregister zu prüfen.

(4) Die Erlaubnis ist nicht vererblich; sie darf nicht, auch nicht teilweise, auf Dritte übertragen oder Dritten zur Ausübung überlassen werden.

(5) Die Einräumung einer Beteiligung als stiller Gesellschafter im Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs oder als Unterbeteiligter jeglicher Art ist verboten. Ebenso ist verboten, sich als stiller Gesellschafter im Sinne des § 230 des Handelsgesetzbuchs oder als Unterbeteiligter jeglicher Art beteiligen zu lassen. Darlehen dürfen nach vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörden aufgenommen werden.

(6) Die Erlaubnis wird befristet, höchstens für einen Zeitraum von 15 Jahren, erteilt. Sie kann auf Antrag verlängert werden.

(7) Die Erlaubnis kann Auflagen enthalten, insbesondere über

1.

besondere Pflichten bezüglich der Errichtung und Einrichtung der Spielbank,

2.

die anzubietenden Spiele und den Umfang des Angebots,

3.

die technische Beschaffenheit der Geräte einschließlich der Spielautomaten,

4.

die Abwicklung der finanziellen Verpflichtungen der Spielbank,

5.

Sicherheitsvorkehrungen,

6.

Pflichten - auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen - gegenüber den mit der Aufsicht beauftragten Mitarbeitern der Finanzverwaltung,

7.

die Auswahl des Personals der Spielbank.

(8) Zur Sicherung des ordnungsrechtlich einwandfreien Betriebs einer Spielbank können während der Laufzeit der Erlaubnis weitere Auflagen erlassen und die Auflagen gemäß Absatz 7 ergänzt und geändert werden.

(9) Die Erlaubnis ist widerruflich. Sie kann insbesondere widerrufen werden, wenn

1.

der Spielbankunternehmer einen ordnungsgemäßen und ununterbrochenen Spielbetrieb nicht mehr gewährleistet,

2.

erhebliche Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bestehen,

3.

ein Wechsel eines Gesellschafters, eine Änderung der Beteiligungsverhältnisse oder eine Veränderung einer organisatorisch verantwortlichen Person ohne vorherige Zustimmung der Aufsichtsbehörde erfolgen,

4.

ein Verstoß gegen Absatz 5 vorliegt,

5.

der Spielbankunternehmer gegen Auflagen nach Absatz 7 oder Absatz 8 verstößt.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=SpielbkZulG+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm