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Amtliche Abkürzung:StudDatVO
Fassung vom:09.11.2005
Gültig ab:30.11.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:221-11-15
Studierendendatenverordnung
(StudDatVO)
Vom 9. November 2005

§ 3
Studierendenausweise

(1) Die Hochschulen geben für jede Studierende und jeden Studierenden zum Nachweis ihrer Mitgliedschaft zur Hochschule bei der Immatrikulation einen Studierendenausweis aus. Die Gültigkeit des Studierendenausweises ist an die Dauer der Mitgliedschaft zur Hochschule gebunden. Der Studierendenausweis kann optisch lesbar folgende Angaben enthalten:

1.

Name und Vorname,

2.

Geburtsdatum,

3.

Lichtbild,

4.

Matrikelnummer, amtliche Hochschulkennung, Versionsnummer,

5.

Studiengang und Fachsemester,

6.

Gültigkeitsdauer oder Hinweis auf das jeweils geltende Semester,

 

Wahlberechtigung für Fachbereich beziehungsweise

 

Wissenschaftliche Einrichtung,

7.

Fahrausweis für den Öffentlichen Personennahverkehr.

(2) Der Studierendenausweis kann auch in Form eines mobilen personenbezogenen Datenverarbeitungssystems (z. B. einer multifunktionalen Chipkarte) ausgegeben werden. Dieses kann eine elektronische Signatur im Sinne von § 2 Abs. 1 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876), geändert durch das 1. Signaturänderungsgesetz vom 4. Januar 2005 (BGBl. I S. 2), enthalten. Mobile personenbezogene Datenverarbeitungssysteme können daneben zu folgenden Zwecken eingesetzt werden:

1.

Rückmeldung,

2.

Adressänderung,

3.

Anforderung von studiumsbezogenen Bescheinigungen,

4.

Prüfungsanmeldung,

5.

Abfrage von Prüfungsergebnissen,

6.

Stimmabgabe bei elektronischen Wahlen an der Hochschule,

7.

Benutzerausweis für das Bibliothekssystem,

8.

Buchen von Veranstaltungen im Hochschulsport,

 

9. Zugang zu Geräten, Räumen und Parkraum im Bereich der Hochschule,

10.

elektronische Geldbörse,

11.

Fahrausweis für den öffentlichen Personennahverkehr.

Mobile personenbezogene Datenverarbeitungssysteme können darüber hinaus für weitere Zwecke eingesetzt werden, die der Studienorganisation dienen. Hierüber sind die Studierenden zu informieren. Mit ihnen können außerdem Funktionen zur Benutzung öffentlicher oder nichtöffentlicher Stellen ausgeführt werden, wenn die Freiwilligkeit dieser Nutzungen sichergestellt ist. Im Datenspeicher des mobilen personenbezogenen Datenverarbeitungssystems werden als personenbezogene Daten nur folgende Daten gespeichert:

1.

Matrikelnummer, erweitert um die vierstellige amtliche Hochschulkennung,

2.

Kartennummer,

3.

Gültigkeitsdauer oder Hinweis auf das jeweils geltende Semester,

4.

Statusgruppe ( § 45 Abs. 1 des Berliner Hochschulgesetzes )

5.

PIN,

6.

die für eine elektronische Signatur im Sinne von § 2 Abs. 1 des Signaturgesetzes erforderlichen Daten,

7.

die für die Anwendung von Verschlüsselungsverfahren erforderlichen Daten,

8.

die für die Anwendung von Authentisierungsverfahren erforderlichen Daten.

(3) Der Studierendenausweis wird von der für die Immatrikulation zuständigen Stelle der Hochschule oder einer von ihr beauftragten Stelle ausgestellt. Meldet der Karteninhaber oder die Karteninhaberin den Verlust des Studierendenausweises, stellt die ausgebende Stelle sicher, dass dieser für die hochschulbezogene Nutzung sowie für eine elektronische Signatur im Sinne von § 2 Abs. 1 des Signaturgesetzes gesperrt wird. Für das Erstellen des Studierendenausweises kann bei der Immatrikulation ein Lichtbild verlangt werden. Eine Speicherung des Lichtbildes ist ohne schriftliches Einverständnis der oder des Studierenden nur auf dem Studierendenausweis zulässig.

(4) Die oder der Studierende kann jederzeit Auskunft über die durch das mobile personenbezogene Datenverarbeitungssystem aktivierten personenbezogenen Datenspeicherungen verlangen.

(5) Jede Kommunikation zwischen dem mobilen personenbezogenen Datenverarbeitungssystem und Lesegeräten setzt die gegenseitige Authentisierung der beiden Systeme mit kryptografischen Mitteln voraus. Die Kommunikation muss für die nutzende Person erkennbar sein. Dies gilt insbesondere, wenn durch diese Kommunikation eine Datenspeicherung ausgelöst wird.

(6) Die Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit nach § 5 Abs. 3 des Berliner Datenschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Dezember 1990 (GVBl. 1991 S. 16, 54), zuletzt geändert durch Artikel V des Gesetzes vom 2. Oktober 2003 (GVBl. S. 486), einschließlich einer Vorabkontrolle durch den oder die behördlichen Datenschutzbeauftragten sind schriftlich festzuhalten. Insbesondere ist sicherzustellen, dass bei der freiwilligen Nutzung der Chipkarte für Funktionen außerhalb der Hochschule von den in Absatz 2 Satz 7 genannten Daten nur die Gültigkeitsdauer beziehungsweise der Hinweis auf das jeweils geltende Semester elektronisch gelesen werden kann.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=StudDatV+BE+%C2%A7+3&psml=bsbeprod.psml&max=true


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