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juris-Abkürzung:ZVGAG BE
Fassung vom:01.07.1964 Fassungen
Gültig ab:01.07.1964
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:3210-2
Ausführungsgesetz zum Gesetz
über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
Vom 23. September 1899
in der Fassung vom 1. Juli 1964 (GVBl. Sb I 3210-2)

Artikel 3

(1) In Ansehung des Rechtes auf Befriedigung aus dem Grundstück stehen den öffentlichen Lasten gleich:

1.

die an die Rentenbanken oder die Tilgungskassen abgetretenen Renten, die Landesrentenbankrenten der Preußischen Landesrentenbank sowie die an die Staatskasse zu entrichtenden Ablösungsrenten;

2.

wenn das Grundstück bei einer Auseinandersetzung beteiligt ist, die im § 7 Nr. 6 des Gesetzes über das Kostenwesen in Auseinandersetzungssachen vom 24. Juni 1875 (GS. S.395) bezeichneten Kosten und Terminalvorschüsse auch außerhalb des ursprünglichen Geltungsbereichs des genannten Gesetzes.

(2)

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=ZVGAG+BE+Artikel+3&psml=bsbeprod.psml&max=true