Nummer 11
Verkehr

Zu den Ordnungsaufgaben der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung gehören:

die Ordnungsaufgaben der obersten und höheren Landesbehörde, der Anerkennungsbehörde, der Genehmigungsbehörde, der Anordnungsbehörde, der fachlichen und technischen Aufsichtsbehörde, der Anhörungsbehörde, der Planfeststellungsbehörde und der Tilgungsbehörde

a)

nach dem Straßenverkehrsgesetz , dem Berliner Straßengesetz und dem Vierten Teil des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ,

b)

nach dem Kraftfahrsachverständigengesetz ,

c)

nach dem Fahrlehrergesetz ,

d)

nach dem Personenbeförderungsgesetz sowie nach europäischen und internationalen Vorschriften über die Beförderung von Personen mit Straßenbahnen, Oberleitungsbussen und Kraftfahrzeugen,

e)

nach dem Güterkraftverkehrsgesetz ,

f)

nach dem Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter sowie dem Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ,

g)

nach dem Übereinkommen über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel , die für diese Beförderungen zu verwenden sind,

h)

nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen über sichere Container ,

i)

nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz , nach dem Gesetz über Kleinbahnen und Privatanschlussbahnen, nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz sowie bei sonstigen Ordnungsaufgaben in Angelegenheiten des Eisenbahnverkehrs,

j)

nach dem Luftverkehrsgesetz und dem Luftsicherheitsgesetz ,

k)

nach § 28 des Berliner Wassergesetzes in Schifffahrts- und Hafenangelegenheiten,

l)

nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz ,

m)

nach dem Bundesleistungsgesetz ,

n)

nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz ,

o)

die Ermittlung und Bergung nicht-chemischer Kampfmittel sowie die Ermittlung und Beseitigung ehemaliger Kampf- und Schutzanlagen,

p)

die Ordnungsaufgaben nach dem Bundesfernstraßengesetz ,

q)

die Ordnungsaufgaben nach dem Berliner Straßengesetz, soweit Bauten und Anlagen der Hauptverwaltung betroffen sind,

soweit nicht der Polizeipräsident in Berlin ( Nummer 23 Absatz 5 ), das Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin ( Nummer 32 ), das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten ( Nummer 33 Absatz 8 bis 10 ), die Verkehrslenkung Berlin ( Nummer 35 ) oder die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg ( Nummer 36 ) zuständig sind.