Nummer 14a
Verbraucherschutz
Zu den Ordnungsaufgaben der für Verbraucherschutz zuständigen Senatsverwaltung gehören:
(1) die Aufgaben der obersten Landesbehörde hinsichtlich des europäischen und nationalen Rechts in den Bereichen
- a)
Lebensmittel, kosmetische Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände sowie Tabakerzeugnisse,
- b)
Futtermittel,
- c)
Tierseuchen,
- d)
Tierschutz und
- e)
Beseitigung tierischer Nebenprodukte;
(2) die Ordnungsaufgaben der obersten Landesbehörde zur Durchführung des europäischen Milchrechts, des Milch- und Margarinegesetzes;
(3) die Ordnungsaufgaben der obersten Landesbehörde zur Durchführung des Fleischgesetzes;
(4) die Beauftragung von Stellen nach dem Tierseuchenrecht.
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