Nummer 14a
Verbraucherschutz
Zu den Ordnungsaufgaben der für Verbraucherschutz zuständigen Senatsverwaltung gehören:
(1) die Aufgaben der obersten Landesbehörde hinsichtlich des europäischen und nationalen Rechts in den Bereichen
- a)
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Lebensmittel, kosmetische Mittel und sonstige Bedarfsgegenstände sowie Tabakerzeugnisse,
- b)
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Futtermittel,
- c)
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Tierseuchen,
- d)
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Tierschutz und
- e)
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Beseitigung tierischer Nebenprodukte;
(2) die Ordnungsaufgaben der obersten Landesbehörde zur Durchführung des europäischen Milchrechts, des
Milch- und Margarinegesetzes
;
(3) die Ordnungsaufgaben der obersten Landesbehörde zur Durchführung des
Fleischgesetzes
;
(4) die Beauftragung von Stellen nach dem Tierseuchenrecht.
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