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Amtliche Abkürzung:BauP-MÜVDG
Fassung vom:13.07.2011
Gültig ab:01.06.2014
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2130-13
Gesetz zur Durchführung des Kapitels III der Verordnung (EG) Nr. 765/2008
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008
über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung
im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur
Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates
(Marktüberwachungsverordnungs-Durchführungsgesetz für Bauprodukte - BauP-MÜVDG)
Vom 13. Juli 2011 *

§ 4
Verordnungsermächtigung

(1) Die für die Marktüberwachung zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung folgende Aufgaben auf andere Behörden oder im Wege der Beleihung auf juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts zu übertragen:

1.

Kontrollen von Bauprodukten im Hinblick auf ihre formale Konformität mit dem Gemeinschaftsrecht einschließlich der Kontrolle der zu dem Bauprodukt gehörigen Unterlagen,

2.

Entnahmen von Bauproduktmustern zur Prüfung ihrer materiellen Konformität mit dem Gemeinschaftsrecht durch die gemeinsame Marktüberwachungsbehörde,

3.

Vernichtung und Unbrauchbarmachung von Bauprodukten, die eine ernste Gefahr darstellen.

Dabei ist eine Gebührenregelung zu treffen. Die Vorschriften des Gesetzes über Gebühren und Beiträge vom 22. Mai 1957 (GVBl. S. 516), das zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom 18. November 2009 (GVBl. S. 674) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung gelten entsprechend.

(2) Die Rechts- und Fachaufsicht verbleibt bei der Marktüberwachungsbehörde des Landes Berlin.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Entsprechend der Bekanntmachung vom 22. September 2014 (GVBl. S. 374, 538) tritt das Gesetzt nach seinem § 5 Satz 1 am 01.06.2014 in Kraft.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BauPM%C3%9CDG+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true


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