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juris-Abkürzung:BestattGDV BE
Fassung vom:29.07.2014
Gültig ab:01.10.2014
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2129-1-1
Verordnung zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
(DVO-Bestattungsgesetz)
Vom 22. Oktober 1980

§ 2
Inhalt, Ausstellung und Verwendung des
Leichenschauscheins

(1) Der Formularsatz „Leichenschauschein“ besteht aus einem Blatt nicht vertraulicher Teil und vier Blättern vertraulicher Teil sowie zwei Fensterumschlägen. Der Inhalt bestimmt sich nach dem Muster der Anlage 1 zu dieser Verordnung. Der Leichenschauschein ist abgesehen von erforderlichen medizinischen Fachbegriffen in deutscher Sprache allgemein verständlich und ohne Abkürzungen vollständig auszufüllen.

(2) Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Leichenschau durchgeführt hat, füllt die Personalangaben, die Hinweise zu Todeszeitpunkt und Todesort, die Warnhinweise sowie die Todesart im Formularsatz unverzüglich vor Ort aus und trennt das Blatt nicht vertraulicher Teil vom Formularsatz ab. Das Blatt nicht vertraulicher Teil und der verbleibende Formularsatz vertraulicher Teil sind anschließend gesondert auszufüllen, zu unterschreiben sowie mit dem Stempel der Ärztin oder des Arztes oder gegebenenfalls der Einrichtung zu versehen.

(3) Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Leichenschau durchgeführt hat, legt Blatt 1 und Blatt 2 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins in den dazugehörigen Fensterumschlag so ein, dass die Personalangaben sichtbar sind, verschließt den Umschlag und händigt diesen zusammen mit dem Blatt nicht vertraulicher Teil des Leichenschauscheins unverzüglich derjenigen Person aus, die nach dem Personenstandsgesetz zur Anzeige des Todes beim Standesamt verpflichtet ist. Diese Person oder das von ihr beauftragte Bestattungsunternehmen hat den verschlossenen Fensterumschlag und das Blatt nicht vertraulicher Teil des Leichenschauscheins dem Standesamt des Sterbeortes entsprechend den personenstandsrechtlichen Vorschriften vorzulegen. Das Standesamt vermerkt die Registernummer des Sterbeeintrags und den Namen des zuständigen Standesamtes auf Blatt 1 und 2 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins ohne Öffnung des Fensterumschlages und leitet den Umschlag spätestens am nächsten Werktag nach der Beurkundung an das Gesundheitsamt des Sterbeortes weiter. Der nicht vertrauliche Teil des Leichenschauscheins verbleibt beim Standesamt.

(4) Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Leichenschau durchgeführt hat, legt Blatt 3 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins in den dazugehörigen Fensterumschlag so ein, dass die Personalangaben sichtbar sind, verschließt den Umschlag und belässt ihn bei der Leiche. Geht von der Leiche eine Gefahr der Krankheitsübertragung aus, hat die Ärztin oder der Arzt auf dem Umschlag einen entsprechenden Warnhinweis (zum Beispiel „Ansteckungsgefahr: Schutzmaßnahmen erforderlich“) zu vermerken. Wird eine klinische oder eine anatomische Sektion oder eine gerichtlich angeordnete Leichenöffnung durchgeführt, ist der Umschlag von der Ärztin oder dem Arzt, die oder der die Sektion oder die Leichenöffnung durchführt, zu öffnen und einzusehen. Der Befund der Sektion oder der Leichenöffnung ist auf der Rückseite von Blatt 3 zu dokumentieren und mit der Unterschrift sowie dem Stempel der Ärztin oder des Arztes oder gegebenenfalls der Einrichtung zu versehen. Nach der Sektion oder der Leichenöffnung hat die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Sektion oder die Leichenöffnung durchgeführt hat, Blatt 3 wieder in den Fensterumschlag einzulegen, diesen zu verschließen und bei der Leiche zu belassen. Bei beabsichtigter Feuerbestattung hat die Ärztin oder der Arzt, die oder der die zweite Leichenschau nach § 20 des Bestattungsgesetzes vornimmt, den Umschlag nach Satz 1 oder Satz 5 zu öffnen und einzusehen sowie Blatt 3 des Leichenschauscheins in einem verschlossenen Umschlag unverzüglich an das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter zu senden. In den übrigen Fällen hat die für die Bestattung verantwortliche Person den verschlossenen Umschlag nach Satz 1 oder Satz 5 unverzüglich nach der Bestattung an das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter zu senden.

(5) Blatt 4 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins ist für die Ärztin oder den Arzt bestimmt, die oder der die Leichenschau durchgeführt hat.

(6) Die Ärztin oder der Arzt, die oder der die Leichenschau nach § 6 Absatz 2 des Bestattungsgesetzes vorzeitig beendet und die Polizeibehörde benachrichtigt, füllt im Formularsatz „Leichenschauschein“ die Angaben aus, die ihr oder ihm ohne Veränderung an der Leiche möglich sind und die zweifelsfrei festgestellt werden können, mindestens aber die Personalangaben, die Angaben zum Zeitpunkt des Todes, die Warnhinweise, die Todesart sowie bei Totgeborenen das Geburtsgewicht, und unterschreibt und stempelt den Formularsatz. Die Ärztin oder der Arzt trennt Blatt 4 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins vom Formularsatz ab und hat dafür zu sorgen, dass die Polizeibehörde den verbleibenden Formularsatz „Leichenschauschein“ zusammen mit den Umschlägen erhält. Nach Freigabe der Leiche legt die Polizeibehörde

1.

Blatt 1 und Blatt 2 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins in den dazugehörigen Fensterumschlag so ein, dass die Personalangaben sichtbar sind, verschließt den Umschlag und sorgt dafür, dass der Umschlag zusammen mit dem Blatt nicht vertraulicher Teil des Leichenschauscheins der für die Bestattung verantwortlichen Person ausgehändigt wird, und

2.

Blatt 3 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins in den dazugehörigen Fensterumschlag so ein, dass die Personalangaben sichtbar sind, verschließt den Umschlag und belässt ihn bei der Leiche.

(7) Das Gesundheitsamt des Sterbeortes prüft den Inhalt des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins auf Vollständigkeit und auf Schlüssigkeit der Eintragungen. Es ist befugt, Leichenschauscheine zu berichtigen oder zu ergänzen. Macht das Gesundheitsamt von dieser Befugnis Gebrauch, hat es etwaige Berichtigungen oder Ergänzungen sowohl auf Blatt 1 als auch auf Blatt 2 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins unter Angabe des Namens der ausführenden Dienstkraft und des Datums zu vermerken und abzustempeln. Nach Prüfung des Inhalts des Leichenschauscheins und nach Vornahme eventueller Berichtigungen oder Ergänzungen legt das Gesundheitsamt Blatt 1 und Blatt 2 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins in den dazugehörigen Fensterumschlag zurück und sendet diesen unverzüglich an das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter.

(8) Ärztinnen und Ärzte, die den Leichenschauschein ausgefüllt oder den Befund einer Sektion oder Leichenöffnung auf dem Leichenschauschein dokumentiert haben, sind verpflichtet, dem Gesundheitsamt des Sterbeortes und dem Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter die zur Überprüfung und Vervollständigung der Leichenschauscheine erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(9) Das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter hat monatlich

1.

eine lesbare Kopie von Blatt 1 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins an das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen zu senden,

2.

Blatt 2 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zu senden und

3.

eine lesbare Kopie von Blatt 3 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins (Vor- und Rückseite), ergänzt um die Registernummer des Sterbeeintrags und den Namen des zuständigen Standesamtes, an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg und an das Gemeinsame Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen zu senden, wenn ihm aus den Eintragungen auf der Rückseite von Blatt 3 des vertraulichen Teils des Leichenschauscheins bekannt wird, dass der Befund einer Sektion oder Leichenöffnung von der im Leichenschauschein dokumentierten Todesursache abweicht.

Soweit die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, sind die Daten nach Satz 1 elektronisch zu übermitteln. Bei der elektronischen Übermittlung der Daten sind die gesetzlichen Regelungen für einen gesicherten Datentransport einzuhalten.

(10) Die Standesämter dürfen die Daten des nicht vertraulichen Teils der Leichenschauscheine, die Registernummer des Sterbeeintrags und den Namen des zuständigen Standesamtes dem Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter unter Einhaltung der gesetzlichen Regelungen für einen gesicherten Datentransport elektronisch übermitteln.

(11) Die Gesundheitsämter und das Zentralarchiv für Leichenschauscheine der Gesundheitsämter dürfen personenbezogene Daten verarbeiten und offenbaren, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung oder nach dem Bestattungsgesetz erforderlich ist.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=BestattGDV+BE+%C2%A7+2&psml=bsbeprod.psml&max=true


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