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juris-Abkürzung:DolmV BE
Fassung vom:27.01.2010
Gültig ab:05.02.2010
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:311-1-2
Verordnung zur Regelung der Allgemeinbeeidigung
von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern
Vom 27. Januar 2010

§ 4
Belehrung, Protokoll

(1) Vor der Beeidigung oder Ermächtigung ist den Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern zu eröffnen, dass es ihnen frei steht, für die Sprache, auf die sich die Beeidigung oder Ermächtigung bezieht, die Bezeichnung „für die Berliner Gerichte und Notare allgemein beeidigte Dolmetscherin“ oder „für die Berliner Gerichte und Notare allgemein beeidigter Dolmetscher“ beziehungsweise „für die Berliner Gerichte und Notare ermächtigte Übersetzerin“ oder „für die Berliner Gerichte und Notare ermächtigter Übersetzer“ zu führen. Den Dolmetscherinnen und Dolmetschern ist darüber hinaus zu eröffnen, dass im Falle ihrer Zuziehung durch ein Gericht, eine Notarin oder einen Notar statt der Eidesleistung im Einzelfall die Berufung auf den allgemeinen Eid genügt.

(2) Den Sprachmittlerinnen und Sprachmittlern ist zu eröffnen, dass sie verpflichtet sind,

1.

die übertragenen Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen,

2.

Verschwiegenheit zu bewahren, insbesondere die Vorschriften über die Wahrung des Steuergeheimnisses nach den Bestimmungen der Abgabenordnung zu beachten und Tatsachen, die ihnen bei ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, weder eigennützig zu verwerten noch Dritten mitzuteilen,

3.

Aufträge der Berliner Gerichte, Notarinnen und Notare zu übernehmen und kurzfristig zu erledigen, es sei denn, dass wichtige Gründe dem entgegen stehen,

4.

jede Änderung ihrer Anschrift und der von ihnen angegebenen Daten hinsichtlich ihrer Erreichbarkeit, insbesondere ihrer Telekommunikationsanschlüsse, unverzüglich anzuzeigen.

(3) In dem Protokoll über die Beeidigung oder Ermächtigung ist die Eröffnung nach Absatz 2 und im Falle der Beeidigung die Eidesformel ihrem Wortlaut nach aufzunehmen. Als Ausweis über ihre Beeidigung oder Ermächtigung erhalten die Sprachmittlerinnen und Sprachmittler eine beglaubigte Abschrift des Protokolls. Im Fall der Löschung von Sprachmittlerinnen oder Sprachmittlern im Verzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer ist dieser Ausweis unverzüglich an das Landgericht zurückzugeben.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=DolmV+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true


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