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juris-Abkürzung:GlüStVtrAG BE 2012
Fassung vom:20.07.2012
Gültig ab:01.07.2012
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:2191-9
Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag
in der Fassung vom 20. Juli 2012

§ 3
Spielersperren *

(1) Der nach § 8 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages Verpflichtete, der eine Spielersperre verfügt hat, hat die in § 23 Absatz 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Daten zu erheben und diese sowie die in § 23 Absatz 1 Satz 3 des Glücksspielstaatsvertrages genannten Dokumente unverzüglich in die Sperrdatei einzutragen.

(2) Vor Aufnahme einer Fremdsperre nach § 8 Absatz 2 des Glücksspielstaatsvertrages in die Sperrdatei ist der betroffene Spieler anzuhören. Stimmt er der Fremdsperre nicht zu, sind die zugrunde liegenden Meldungen Dritter zu überprüfen.

(3) Sind die Gründe, die zu einer Spielersperre geführt haben, entfallen und liegen die Voraussetzungen des § 8 Absatz 5 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages vor, hat der Veranstalter, der die Spielersperre verfügt hat, diese aufzuheben und die Aufhebung in die Sperrdatei einzutragen. Dem Antrag ist nur zu entsprechen und die Aufhebung in die Sperrdatei nur einzutragen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die Gründe, die zu der Sperre geführt haben, entfallen sind.

(4) Die Daten gesperrter Spieler dürfen ohne deren Zustimmung nur für die Kontrolle der Spielersperre verwendet werden, es sei denn, eine andere Verwendung ist aufgrund dieses oder eines anderen Gesetzes zulässig.

(5) Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts für die Erhebung und Übermittlung der Daten gesperrter Spieler ist die Stelle, die die Sperre verfügt hat.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*

[Red. Anm.: Entsprechend des Artikels V Abs. 2 des Gesetzes vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 193) gilt: „Bis zur Übernahme der Führung der Sperrdatei nach § 23 Absatz 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages durch das Land Hessen sind abweichend von Absatz 1 die §§ 3 und 4 des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag in der Fassung vom 15. Dezember 2007 mit der Maßgabe anzuwenden, dass in der Sperrdatei auch Spielersperren einzutragen sind, die von Konzessionären nach den §§ 4a und 10a des Glücksspielstaatsvertrages oder von Verpflichteten nach § 27 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrages übermittelt werden.“]

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
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