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Amtliche Abkürzung:KRV
Fassung vom:15.02.2011
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Berlin
Gliederungs-Nr:7102-10-1
Verordnung über das automatisierte Abrufverfahren
beim Register über korruptionsauffällige Unternehmen in Berlin
(Korruptionsregisterverordnung - KRV)
Vom 15. Februar 2011

§ 4
Erteilung und Widerruf der Erlaubnis

(1) Die Erlaubnis darf nur zur Erfüllung der Zwecke des § 1 des Korruptionsregistergesetzes erteilt werden. In der Erlaubnisbescheinigung ist für jede zum Abruf berechtigte Person eine persönliche Zugangskennung zu vergeben.

(2) Die Erlaubnis ist auf zwei Jahre zu befristen. Sie kann auf Antrag verlängert werden. Satz 1 gilt entsprechend.

(3) Die Erlaubnis kann ganz oder teilweise widerrufen werden, insbesondere wenn

1.

die Voraussetzungen für eine Erteilung der Erlaubnis nicht mehr vorliegen,

2.

die abfragepflichtige Stelle die in § 5 des Berliner Datenschutzgesetzes genannten Maßnahmen nicht getroffen hat oder nicht mehr aufrechterhält,

3.

die zum Abruf berechtigte Person Eintragungen im Korruptionsregister abgerufen oder die abgerufenen Daten verarbeitet und dabei gegen die Vorschriften des Berliner Datenschutzgesetzes oder des Korruptionsregistergesetzes verstoßen hat.


 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=KorRegV+BE+%C2%A7+4&psml=bsbeprod.psml&max=true


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